im Bund


04. November 2014   Aktuell

Gauck weicht eklatant von Neutralitätsgebot ab

Mit seinen Einlassungen zur LINKEN vom Wochenende wich Bundespräsident Gauck eklatant vom parteipolitischen Neutralitätsgebot seines Antes ab, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn auf seiner heutigen Pressekonferenz. Kritik an der Partei, den Wählerinnen und Wählern wies er entschieden zurück. In Thüringen befinden sich SPD, Grüne und LINKE auf einem guten Weg, so Höhn. Ein weiteres Thema war die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und die Diskussion um ihre Unterbringung. Bundesgeschäfts- führer Höhn stellte die flüchtlingspolitischen Forderungen der LINKEN mit dem Titel "Flüchtlinge sind hier willkommen!" vor. Audio und Video

06. November 2014   Aktuell

Nahles verteilt weiße Salbe

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, hält die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit für ungenügend. Er erklärt:

Zu wenig, zu spät, zu unambitioniert. Wir haben in der Bundesrepublik inzwischen ein verfestigtes soziales Problem mit Langzeitarbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung. Das ist kein Randphänomen mehr, sondern eine wachsende Bedrohung für die Mitte der Gesellschaft. Mit ein paar Tausend Jobs für Langzeitarbeitslose ist es nicht getan. Andrea Nahles verteilt ein wenig weiße Salbe, wo entschlossenes Handeln nötig wäre.

Wir plädieren für einen integrierten Ansatz. Langzeitarbeitlosigkeit, Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse müssen in einer gemeinsamen Strategie bekämpft werden. Wir brauchen bundesweit einen staatlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, der gezielt Arbeit statt Langzeitarbeitslosigkeit finanziert.

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11. November 2014   Aktuell

Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären anlässlich des 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze:

Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der für sich in Anspruch nahm, das "bessere Deutschland" zu sein. Die DDR ging 1990 nicht zuletzt deshalb unter, weil sie diesen Anspruch nicht einlöste. Der real existierende Sozialismus scheiterte nicht zuerst an äußeren Umständen, sondern an seinen eigenen inneren Widersprüchen, an seinen Fehlern und Verbrechen, an Unfreiheit und ideologischem Dogmatismus, an seiner wirtschaftlichen Ineffizienz.

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