Nur Mindestlöhne und gute Arbeit schützen vor Altersarmut - Kommunalpolitik muss Teilhabe sichern und zu Risiken beraten
Wolfenbüttel. Der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek, fordert angesichts steigender Altersarmut im Landkreis ein stärkeres Gegensteuern der Politik. "Die Zunahme von Hungerlöhnen, Minijobs und Leiharbeit führt absehbar zu Armut im Alter“, sagte Owczarek. Die Bundesregierung habe auf Anfrage der Linken im Bundestag eingeräumt, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren nur dann eine gesetzliche Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten, wenn sie mindestens 10 Euro pro Stunde verdienen. Das unterstreiche die Aussage des Jobcenter-Geschäftsführers Thomas Vogel, dass man mehr Jobs schaffen müsse, die die Menschen ernährten. “Nur ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Stunde schützt vor Armut im Berufsleben und im Alter”, so Owczarek.
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Fragen der Braunschweiger Zeitung im Kommunalwahlkampf 2011 zu Haushallt und Fusionen
1. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für derart viele defizitäre kommunale Haushalte?DIE LINKE: Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist durch die Finanzpolitik der letzten Bundes- und Landesregierungen massiv eingeschränkt worden. Kommunen erhalten nur noch 13 Prozent aller Steuergelder, obwohl sie immer mehr Aufgaben ausüben müssen. Die Entlastung von Großunternehmen, Banken und Reichen hat zusätzlich zu drastischen Mindereinnahmen geführt. Kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Grundgesetzes wird damit ad absurdum geführt. Weiterlesen...
Fragen der Braunschweiger Zeitung im Kommunalwahlkampf 2011 zur Mobilität
1. Wie stellen Sie sich einen optimalen ÖPNV in Stadt und Landkreis Wolfenbüttel vor?DIE LINKE: Busse und Bahnen fahren im Nahverkehr zum Nulltarif, bieten ein wohnnahes, gut getaktetes Angebot für den Weg zu Schule, Arbeit, Einkauf und Freizeit - auch in Randzeiten und am Wochenende. Der ÖPNV ist Teil des sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft und das PKW keine Voraussetzung mehr für Mobilität. Auf dem Weg zu diesem Ideal wollen wir den ÖPNV schrittweise bürgerfreundlicher machen und die Tarife im lokalen Netz deutlich reduzieren. Weiterlesen...
Presseinformation zu den Kandidaturen der LINKEN im Kommunalwahlkampf 2011
LINKE stellt soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlprogramms
Kandidatenzahl verdoppelt - auch DGB-Vize Wiechenberg kandidiert
Der Wolfenbütteler Kreisverband der Partei DIE LINKE zieht nach eigener Aussage "gestärkt, geschlossen und optimistisch" in den Kommunalwahlkampf. Auf einer Mitgliederversammlung stellte die Partei 23 Kandidaten für den Kreistag, den Stadtrat Wolfenbüttel, den Gemeinderat Cremlingen, den Samtgemeinderat Baddeckenstedt und den Ortsrat Heere auf. "Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl haben wir die Kandidatenzahl verdoppeln können - zudem sind alle Alters- und viele Bevölkerungsgruppen vertreten", freute sich der Kreisvorsitzende André Owczarek, der dies als Beleg für die kontinuerliche und engagierte Arbeit der LINKEN im Kreis wertet. "Besonders freut mich, dass sich auch der parteilose stellvertretende DGB-Vorsitzende und ehemalige Gymnasiallehrer Dieter Wiechenberg für eine Kandidatur auf unseren Listen entschieden hat“, sagte der Kreisvorsitzende. Neben Owczarek zählen zu den Spitzenkandidaten der Wolfenbütteler Ratsherr Jürgen Hartmann, der Landtagsabgeordnete Victor Perli, der Kreistagsabgeordnete Roland Kretschmer sowie der bekannte Wolfenbütteler Unternehmer Burghard Schmidt.
Weiterlesen...DIE LINKE bringt Entschließungsantrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Landtag ein
Hannover. DIE LINKE im Landtag hat einen Entschließungsantrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Landtag eingebracht. Er steht auf der Tagesordnung der Landtagssitzung kommende Woche. Dr. Manfred Sohn, der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, erklärte dazu: „Die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie in Niedersachsen ist durch die kommunalfeindliche Politik der Landes- und Bundesregierung bedroht. Nahezu drei Viertel der Kommunen in Niedersachsen hat keinen ausgeglichen Haushalt. Die kommunalen Überziehungskredite wachsen weiter an; sie sind allein in diesem Jahr um 500 Mio. Euro auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro angestiegen.“
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Sozial gerecht beginnt vor Ort
Teilhabe für alle – Solidarität statt Spaltung!
Programm der LINKEN in Wolfenbüttel
zur Kommunalwahl 2011
Inhaltsverzeichnis
Demokratisierung und Transparenz
Hartz IV abschaffen – Solidarität statt Spaltung
Länger gemeinsam lernen, wohnortnah, kostenfrei und sozial gerecht!
Für eine Lebenswerte Asse ohne Atommüll
Mobilität für alle in Stadt und Land
Sozialökologische Entwicklung in unseren Kommunen
Wohnen und Freizeit – sozial und solidarisch
Regionale Zusammenarbeit statt Zerschlagung des Landkreises
Gesundheit und Pflege – existenzielle Güter, keine Waren
Menschen sind nicht behindert, Menschen werden behindert
LINKS wirkt! - Was DIE LINKE in der letzten Legislatur erreicht hat
>>> Das vollständige Wahlprogramm als PDF finden Sie hier (3 MB)
Die Eigentumsfrage in den Kommunen beschäftigt die LINKE
Kommentar von Gesine Lötzsch in der taz vom 8.2.2011
Die Mehrheit der Menschen wurde in den vergangenen Jahren ihres öffentlichen Eigentums beraubt: Krankenhäuser, Wohnungen, Energieversorger und Schwimmbäder. Wir wollen das öffentliche Eigentum zurück. Diese Forderung ist deshalb so aktuell und real, weil viele Menschen gerade in der Finanzkrise erlebten, dass der Markt bei der Absicherung wichtiger Lebensbereiche versagt hat. Die Rückgewinnung des öffentlichen Eigentums ist deshalb eine aktuelle radikale Forderung, die von meiner Partei ausdrücklich unterstützt wird.
Konkret heißt das für uns heute, dass wir die Eigentumsfrage stellen. Diese Frage ist radikal. Sie ist die Gretchenfrage. Für die Reformer ist ihre Beantwortung die Voraussetzung für eine wirkliche Verbesserung der Lebensverhältnisse.