Hartz IV Regelsatz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Nachdem am 09. Februar 2010 das Bundesverfassungsgericht den Regelsatz für Verfassungswidrig erklärt hatte (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) und der Bundesregierung aufgetragen habe bis spätestens 31.12.2010 einen gesetzeskonformen Regelsatz einzuführen, muss sich erneut das Bundesverfassungsgericht mit dem Regelsatz auseinander setzen.

Die 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts ist der Auffassung, dass der neu eingeführte Regelsatz ebenfalls Verfassungswidrig sei. Aus diesem Grunde hat das Gericht per Beschluss (S 55 AS 9238/12) vom 24. April 2012 das Verfahren ausgesetzt und nach Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun zu prüfen ob der neue Regelsatz verfassungskonform ist oder nicht.

Das Berliner Sozialgericht vertritt der Auffassung, dass der Regelsatz 36 Euro für alleinstehende und 100 Euro für eine dreiköpfige Familie zu niedrig bemessen ist.

Pressemitteilung Berliner Sozialgericht

10 Jahre Hartz IV: Ein Rückblick von Christoph Butterwegge

Quelle

Auf dem Weg in eine andere Republik
von Christoph Butterwegge

Vor genau zehn Jahren setzte Rot-Grün die Hartz-Kommission ein. Ihr Gesetzespaket war der gravierendste Eingriff in das deutsche Sozialsystem der Nachkriegszeit

Die Hartz-Reform trägt Züge einer sozialpolitischen Zeitenwende, wie es sie zuletzt am Ende der Weimarer Republik gab. Bedingt durch katastrophale Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die öffentlichen Haushalte durfte die mit dem Arbeitslosengeld II vergleichbare „Krisenfürsorge“ seit 1932 das Niveau der allgemeinen Fürsorgeleistungen nicht mehr übersteigen. Was damals als „Aussteuerung“ der Arbeitslosen bezeichnet wurde – die schrittweise Herabstufung von ökonomisch nur noch schwer Verwertbaren durch staatlichen Leistungsentzug – wiederholte sich auf eine ähnliche wiewohl weniger drastische Art durch Hartz IV. Die damit verbundenen Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht haben das gesellschaftliche Klima der Bundesrepublik vergiftet und werden es auch in den nächsten Jahrzehnten belasten.

Auf dem Höhepunkt eines Skandals um gefälschte Vermittlungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit richtete die rot-grüne Regierung am 22. Februar 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ein. Geleitet wurde sie vom damaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz. Ziel waren Vorschläge zur Organisationsreform: die Umwandlung der Nürnberger Behörde in eine moderne Dienstleistungsagentur. Der Kommission gehörten 15 Mitglieder an, neben Hartz weitere Manager sowie mehrere Unternehmensberater, ein Kommunalpolitiker und zwei Wissenschaftler. Stark unterrepräsentiert waren hingegen die Gewerkschaften – der DGB war gar nicht vertreten, Betriebsräte und Initiativen der Erwerbslosen als unmittelbar Betroffene ebenso wenig.
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15 Jahre ökumenische Suppenküche in Wolfenbüttel

Vor wenigen Tagen feierte die Ökumenische Suppenküche in Wolfenbüttel ihr 15-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde eine Chronik veröffentlicht, die den folgenden Artikel des Landtagsabgeordneten Victor Perli beinhaltet, der sich kritisch mit der Gesellschaft befasst, die die Notwendigkeit solcher Einrichtungen befördert. Die Wolfenbütteler Suppenküche finanziert sich ausschließlich aus Spenden und lebt vom ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen. Anlässlich der Feier spendete die LINKE Wolfenbüttel der Einrichtung 100 Euro.

Bei meinem Besuch der Suppenküche am 31. März 2010 habe ich die Einrichtung als einen Ort gelebter Solidarität und als Haus der offenen Tür erlebt. Besonders beeindruckt hat mich, dass eine Atmosphäre geschaffen wurde, die auch jene, die durch die unsoziale Politik der letzten Jahre in die Armut bzw. in die Nähe der Armut gedrängt worden sind, nicht als Ausgegrenzte dastehen lässt. Stattdessen werden Gemeinschaft, Zusammenhalt und die Teilhabe aller unabhängig der jeweiligen sozialen Herkunft ausgestrahlt.
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