Wir dokumentieren einen Artikel aus der heutigen Ausgabe der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zum Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda, dessen Asylantrag von Bundesamt und Gerichten als “offensichtlich unbegründet” bewertet, und der nach seiner Abschiebung inhaftiert und nach Angaben von Freunden auch misshandelt wurde. Dem Mann droht nach Aussage der deutschen Botschaft eine Haftstrafe von zehn Jahren, die ruandische Presse spricht gar von bis zu 20 Jahren. Näheres siehe die Presseerklärung von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 2.11.2009.

Die "Braunschweiger Zeitung" schweigt zu diesem Thema, auch in ihrer Wolfenbütteler Ausgabe!

Unser MdL Victor Perli hat dazu eine mündliche Anfrage im Landtag gestellt.

Ein Pressemitteilung unseres Landesverbandes finden Sie hier.

Erschreckend ist die geringe Resonanz auf diese skandalöse Fehlentscheidung des BAMF, die vom Verwaltungsgericht auch noch bestätigt wurde: Bis auf die HAZ hat bislang kaum eine Zeitung über den Fall berichtet, und weder vom BAMF Braunschweig, das um Überprüfung und Korrektur der Asylentscheidung im Fall des Flüchtlings Innocent Irankunda gebeten wurde, noch vom niedersächsischen Innenministerium, das wir zu einem umgehenden Abschiebungsstopp für ruandische Flüchtlinge bis zu einer abschließenden Prüfung und Neubewertung der Gefahrensituation in Ruanda aufgefordert haben, liegt überhaupt eine Reaktion vor. Lediglich die Zentrale des BAMF in Nürnberg hat reagiert und angeordnet, dass in den Verfahren der mit Innocent Irankunda eingereisten ruandischen Flüchtlinge keine “irreversiblen” Entscheidungen getroffen werden. Derweil melden sich bei uns weitere ruandische Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind.

 

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