EINBÜRGERUNG Auch beim Linkspartei-Abgeordneten Victor Perli war der Verfassungsschutz informiert

Auch über die Einbürgerung des Landespolitikers Victor Perli (Die Linke) war das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz frühzeitig informiert. Darauf wies der Landtagsabgeordnete gestern selbst hin.

Anlass dafür ist das durch ministeriellen Einfluss verzögerte Einbürgerungs-Verfahren von Jannine Menger-Hamilton. Das Innenministerium hatte am Freitag die zuvor bestrittene persönliche Befassung des Ressortchefs Uwe Schünemann (CDU) mit dem Einbürgerungsantrag der jungen Linkspartei-Politikerin eingeräumt.

Der höchst ungewöhnliche Vorgang - allem Anschein nach war es die einzige von weit über 7.000 Einbürgerungs-Akten, in die Schünemann persönlich Einsicht nahm - wurde damit begründet, dass die kommunale Behörde im Falle ihres Parteifreundes die Regelanfrage beim Verfassungsschutz versäumt habe. Dabei, so hatte ein Ministeriumssprecher suggeriert, hätte eine solche bei Perli "Anhaltspunkte" ergeben müssen, die einer Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit entgegen gewirkt hätten. Perli wies nun daraufhin, dass er selbst den niedersächsischen Verfassungsschutz im Herbst 2006 über seinen Einbürgerungswunsch informiert habe. Er forderte Schünemann auf, Andeutungen zu unterlassen, wonach er lediglich versehentlich eingebürgert wurde.
Unterdessen zeigt auch Ministerpräsident Christian Wulff erste Absatzbewegungen von seinem Innenminister: Er hat einen Bericht über den Einbürgerungsfall Menger-Hamilton angefordert. Eingreifen will er allerdings nicht: Weil sich eine baldige Entscheidung durch die Region Hannover abzeichne (taz berichtete), gebe es dazu wohl keinen Anlass.
Bereits Anfang Februar hatte Wulff seinen Innenminister ungewöhnlich scharf kritisiert und dazu aufgefordert, die verdachtsunabhängigen Moschee-Kontrollen einzustellen. Ein Gutachten hatte sie als verfassungswidrig eingestuft. (aus taz nord, 02.03.2010)

Hierzu auch ein Beitrag der BZ:

Streit um Linke geht weiter

HANNOVER. Der Konflikt zwischen Linkspartei und Innenministerium um Einbürgerungen verschärft sich.
Der 2007 eingebürgerte Wolfenbütteler Linken-Landtagsabgeordnete Victor Perli teilte mit, er habe den Verfassungsschutz schon Ende 2006 über sein Vorhaben unterrichtet. Es habe dann einen weiteren Briefwechsel gegeben, darunter auch Schreiben aus dem Innenministerium. Ein Sprecher von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte erklärt, vor Perlis Einbürgerung sei die - bei Mitgliedschaft in der Linkspartei vorgesehene - Regelanfrage der Einbürgerungsbehörde beim Verfassungsschutz unterblieben. "Sowohl Verfassungsschutz als auch Innenministerium hätten ihren Einfluss geltend machen können", sagte dagegen Perli.
Sie seien nicht erst 2008, sondern bereits vorher informiert gewesen. Über ein weiteres, noch laufendes Einbürgerungsverfahren einer Linken-Politikerin war Schünemann entgegen ersten Angaben doch persönlich informiert.
(Braunschweiger Zeitung: 2. Maerz 2010, Niedersachsen, Seite 10)

und eine PM der LINKEN.NDS:

DIE LINKE: Schünemann hat erneut die Unwahrheit gesagt – Verfassungsschutz war bereits im November 2006 über Victor Perlis Einbürgerungsvorhaben informiert

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat Innenminister Uwe Schünemann vorgeworfen, im Fall der Einbürgerung des LINKEN-Landtagsabgeordneten Victor Perli falsche Aussagen gemacht zu haben. Schünemann hatte erklärt, dass sein Ministerium erst im Jahr 2008 von dessen Einbürgerung erfahren habe. Victor Perli erklärte dazu: „Diese Darstellung des Innenministeriums ist nachweislich falsch. Ich habe den niedersächsischen Verfassungsschutz bereits am 27. November 2006 angeschrieben und ihn im Rahmen eines sogenannten Auskunftsersuchens mit meinem Einbürgerungsvorhaben konfrontiert.“ Perli habe frühzeitig wissen wollen, ob ihm der Verfassungsschutz bei der Einbürgerung Steine in den Weg legen würde wegen seines Engagements für die LINKEN.
Der Verfassungsschutz habe den Eingang des Schreibens am 8. Dezember 2006 bestätigt und ihm am 22. Februar 2007 mitgeteilt, dass zu seiner Person Daten im Zusammenhang mit seinem Engagement für die damalige Linkspartei.PDS gespeichert seien. Im selben Jahr habe es weitere Briefwechsel gegeben, darunter zwei Schreiben aus dem Innenministerium. „Der Verfassungsschutz und das Innenministerium waren somit - entgegen der bisherigen Darstellung des Innenministers - frühzeitig über meinen Einbürgerungswunsch informiert und in der Sache beteiligt“, betonte Perli. Er fordere Schünemann auf, alle Andeutungen zu unterlassen, wonach Perlis Einbürgerung ein Versehen gewesen sei. Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Innenministerium hätten ihren Einfluss geltend machen können.

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