Linke wollen in Fraktionsstärke in Stadtrat und Kreistag
Politiker planen, Ausschuss-Vorlagen öffentlich zu diskutieren - Bürgerkarte soll preisgünstigen Eintritt ins Schwimmbad ermöglichen
WOLFENBÜTTEL. Die Linke im Kreis Wolfenbüttel will sich Bürgern stärker öffnen. Der Kreisverband will künftig öffentlich über Ausschuss-Vorlagen diskutieren.
Interessierte sollen regelmäßig an den Gesprächsrunden in den Räumen der Partei in der Fischerstraße 19b in Wolfenbüttel teilnehmen können.
Bürger sollen dadurch intensiver an der Politik mitwirken können als es bislang in den Bürgerfragestunden der Ausschüsse möglich ist, sagt Stadtratsmitglied Jürgen Hartmann, gestern während eines Pressegesprächs.
Die Linken hoffen dadurch auch mehr Wähler zu gewinnen. Gestern eröffneten sie den Wahlkampf für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr, sagte Kreisvorstand Arnfred Stoppok. Das Ziel: Die Partei wolle in Fraktionsstärke in den Kreistag und den Wolfenbütteler Stadtrat einziehen. Bislang sind die Linken dort nur mit jeweils einem Abgeordneten vertreten.
Am Dienstag, 9. März, um 19 Uhr sollen die öffentlichen Beratungen mit interessierten Bürgern beginnen. Wer an Ratsarbeit interessiert sei könne teilnehmen, sagt Hartmann. Bei den öffentlichen Treffen sollen die Ausschuss-Vorlagen auf den Tisch gelegt und dann mit Bürgern besprochen werden. "Ich denke, dass man dabei einen erweiterten Blickwinkel bekommt", sagt Hartmann. Am 9. März wird sich laut Hartmann auch ein Arbeitskreis mit dem Namen Fraktion 2011 erstmals treffen. Er soll in öffentlichen Sitzungen das Kommunalwahlprogramm erarbeiten.
Kreistagsabgeordneter Roland Kretschmer sprach auch über die Pläne der Linken. Die Gründung einer zweiten Integrierten Gesamtschule (IGS) im Kreis wolle seine Partei anregen. Der Bedarf dafür sei vorhanden. Voraussichtlich müsse das Los entscheiden, welche Schüler ab Sommer die erste Gesamtschule in Wolfenbüttel an der Wallstraße besuchen dürften. Leichter sei die zweite IGS zu verwirklichen, wenn die Landesregierung von der Vorgabe abrücke, dass die Schule mit fünf Parallelklassen starten müsse.
Die Linken wollen außerdem eine Bürgerkarte anregen. Mit dem Ausweis sollen Menschen mit geringem Einkommen und Arbeitslose für wenig Geld oder sogar kostenlos öffentliche Verkehrsmittel und das Stadtbad nutzen können, sagt Kretschmer. Auch bei kulturellen Veranstaltungen sollen sie nur einen ermäßigten Eintritt zahlen. "Viele Veranstaltungen sind nicht ausgebucht. Man könnte Besitzer der Bürgerkarte für einen Euro reinlassen", meint Kretschmer.
von Kai-Uwe Ruf, Braunschweiger Zeitung, Wolfenbuettel: 2. Maerz 2010, Wolfenbüttel Lokales, Seite 34
| < Zurück | Weiter > |
|---|
