Zu dem von der Böckler-Stiftung veröffentlichten Bericht, nach welchem acht EU-Staaten
aufgrund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr bereits den Mindestlohn erhöht haben, erklärt Jutta Krellmann,
die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE:

"Die Bundesregierung gerät mit ihrer Weigerung, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen, immer stärker unter Druck. Europa macht es vor: 20 von 27 Mitgliedsstaaten verfügen bereits über einen Mindestlohn. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien aber schieben mit ihrer Politik
immer mehr Menschen in die Armut ab und degradieren Deutschland zu einem sozialpolitischen Schlusslicht.

Inzwischen müssen bereits 1,37 Millionen Erwerbstätige ihren Lohn durch zusätzliche Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Jede und jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnbereich, also über sechs Millionen Menschen. Die LINKE sagt: Gegen diese entwürdigenden Zustände hilft nur ein existenzsichernder Mindestlohn von 10 Euro! Die heutige Beratung eines entsprechenden Antrags im Bundestag hat gezeigt, dass sich die Regierungsfraktionen
diesem Weg weiter verweigern.

Es gilt jetzt, weiter außerparlamentarisch Druck gegen die Mindestlohn-Blockierer im Parlament zu organisieren. Das kann nur gemeinsam gelingen, mit den Gewerkschaften, den Erwerbsloseninitiativen und den Sozialverbänden. Es gibt eine solidarische Mehrheit in diesem Land und es ist auch eine Frage der Demokratie, dass sich diese Mehrheit endlich auch im Regierungshandeln wiederfindet."

Zusatzinfo:

Erst unter einem Stundenlohn von 3,00 EUR wird ein Stellenangebot von der Arbeitsagentur als "sittenwidrig" eingestuft !