DIE LINKE fordert kostenfreies Schülerticket

Hannover. Angesichts der morgen beginnenden Schulferien hat DIE LINKE im Landtag ihre Forderung nach einem kostenfreien landesweiten Schülerticket erneuert. „Inzwischen wächst in Niedersachsen jedes sechste Kind in Armut auf. Für diese Kinder geht es nicht um die Frage Mallorca oder Borkum, sondern um die Frage ob und wie oft ein Schwimmbadbesuch oder ein Kinofilm drin ist", erklärte Patrick Humke-Focks, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion. Das Schülerferienticket der niedersächsischen Verkehrsverbünde sei fraglos ein guter Ansatz, er müsse allerdings von der Landesregierung ausgebaut werden. „Denn auch die 27 Euro für das Ticket müssen zunächst einmal finanziert werden", so Humke-Focks. Er verwies darauf, das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres bekundet hatte, dass die Bedürfnisse von Kindern im Hartz-IV-Regelsatz nicht berücksichtigt werden.

DIE LINKE fordert Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge

Unsere Landtagsfraktion hat einen Antrag zur Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, sagte: „Mit der Residenzpflicht geht eine Einschränkung sozialer, kultureller und politischer Rechte einher, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Diese Diskriminierung der Flüchtlinge muss endlich ein Ende haben.“ DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung auf, sich beim Bund für die Abschaffung aller räumlichen Beschränkungen einzusetzen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer unterworfen sind. Zudem sollen die Einschränkungen schon jetzt so weit wie möglich aufgehoben werden, die aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes in Niedersachsen gelten.

Weiterlesen...

Landesregierung muss im Bundesrat auf die Neubemessung der Hartz-IV-Regelsätze auf Grundlage des Karlsruher Richterspruchs drängen

DIE LINKE im Landtag hat die mangelnde Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, bei der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat auf die Umsetzung des Richterspruchs zu drängen. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte geurteilt, die Regelsätze müssten durch die genaue Erfassung des tatsächlichen Bedarfs neu bemessen werden, um den Empfängern ein menschenwürdiges Grundeinkommen zu ermöglichen. „Die Richter hatten die Willkür der Abzüge in der ursprünglichen Bemessung bemängelt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Patrick Humke-Focks. „Und bisher ist von einem transparenten Verfahren zur Neuberechnung nicht viel zu erkennen".

DIE LINKE fordert Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung

In der Debatte um die Reform des Kommunalverfassungsrechts hat unsere Landtagsfraktion gefordert, die kommunale Selbstverwaltung auszubauen. Außerdem will sie die Rechte der gewählten Räte stärken – auch gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten – und die Instrumente der direkten Demokratie weiterentwickeln. Im Einzelnen setzt sich die Fraktion für folgende Ziele ein:

1. Die Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten wird auf fünf Jahre begrenzt. Ab 2011 wird eine Übergangsregelung eingeführt, die es erlaubt, die Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte zu synchronisieren. Die Abwahl eines Hauptverwaltungsbeamten durch den Rat soll künftig mit einer 2/3-Mehrheit und nicht mehr mit einer 3/4-Mehrheit möglich sein. Das Sonderstimmrecht des Hauptverwaltungsbeamten im Rat wird gestrichen, da es systemwidrig ist. Es verzerrt das Wahlergebnis im Rat. Bei der Wahl des Hauptverwaltungsbeamten soll es bei der Stichwahl bleiben, wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erzielt hat.

Bildungssystem in Niedersachsen zementiert soziale Schieflage – Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion sind ein weiterer Beleg

Hannover. Dem gegliederten Schulsystem gelingt es nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Landtag nicht, benachteiligte Kinder angemessen zu fördern. Dies verdeutlichten auch die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte dazu. „Die Zukunftschancen der Kinder in Niedersachsen hängt vom Wohlstand ihrer Eltern ab. Dies geht aus den Daten der Landesregierung mal wieder eindeutig hervor.“ In Niedersachsen gelte dieser Grundsatz noch viel stärker als im Bundesschnitt. Während an einer niedersächsischen Grundschule 10,4 Prozent der Kinder aus Familien ohne Einkommen stammen, betrage dieser Anteil an Hauptschulen 24,3 Prozent, aber an Gymnasien nur 4,6 Prozent. Ähnlich sehe es bei Kindern aus, deren Eltern über einen geringen Bildungsstand verfügen: an Grundschulen betrage deren Anteil 12,4 Prozent, an Hauptschulen 33,7 Prozent und an Gymnasien 4,5 Prozent. „Die Entscheidung über Schulerfolg und -wahl hat zwar viele Ursachen, aber die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das gegliederte Schulsystem raubt Kindern aus schwierigeren Verhältnissen Zukunftschancen und sichert gleichzeitig die Vorteile der Besserverdienenden“, so Reichwaldt. Weiterlesen...

LINKE-Kreisverbände Wolfenbüttel, Goslar und Harz vertiefen Zusammenarbeit

Wolfenbüttel. DIE Kreisverbände der beiden niedersächsischen Kreisverbände Goslar und Wolfenbüttel und der Sachsen-Anhaltische Kreisverband Harz der Partei DIE LINKE hatten zu einer gemeinsamen Vorstandssitzung nach Halberstadt eingeladen.

Der Einladung folgten über vierzig Mandatsträger, Kommunalpolitiker und Abgeordnete der Landtage Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Moderiert durch die drei Kreisvorsitzenden Michael Ohse (Goslar), MdL Victor Perli (Wolfenbüttel) und MdL André Lüderitz (Harz) verständigten sich die Linken auf die weitere Vertiefung der politischen Zusammenarbeit der insgesamt rund 680 Mitglieder zählenden LINKEN-Kreisverbände in der nördlichen Harzregion Niedersachsens und Sachsen-Anhalts.