Justizielle Feindseligkeit
"Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert nicht überzeugend, sondern reduziert sich auf Rechtsbehauptungen. Die Richter wiederholen lediglich die auf juristischem Kindergartenniveau angesiedelten Argumente des Verfassungsschutzes. Insgesamt atmet diese Entscheidung den Geist einer seit Weimar traditionellen Feindseligkeit der Justiz gegen linke Politik. Jedenfalls können sich SPD und CDU zu ihrer Personalpolitik im Richterwahlausschuss gratulieren", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow. Neskovic weiter:
Weiterlesen...Gerecht geht anders !
Schlaglöcher in den Straßen, geschlossene Schwimmbäder und verwahrloste Jugendzentren: Unsere Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterfinanziert.
Die Krise macht alles noch schlimmer und die Bundesregierung müsste nun dringend die Finanzierung der Kommunen sichern. Doch die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sehen anders aus. Die Gewerkschaft ver.di ruft zum Protest auf, denn: "Gerecht geht anders!" Auch in Wolfenbüttel soll der Weiterbetrieb des Schwimmbades nach Sommerende gefährdet sein. Gegen ungerechtfertigte Kürzungen bei den Schwachen unserer Gesellschaft wehren wir uns als Partei Die Linke Wolfenbüttel mit unserer politischen Arbeit vor Ort seit Jahren. In einer Zustandsbeschreibung greift Klaus Ernst, einer von 2 Vorsitzenden der Partei, die Zielorientierung vor allem auf sozial Schwache beim geschnürten Sparpaket scharf an. siehe Redebeitrag v. 09.06.2010 im Deutschen Bundestag
Der soziale Kahlschlag beginnt. Dieschwarz-gelbe Bundesregierung hat ihr lange angekündigtes Sparpaket vorgestellt. Die schlimmsten Befürchtungen, die die Linke und die Gewerkschaften im Vorfeld geäußert hatten, bewahrheiten sich jetzt. Und das in doppelter Hinsicht.
Erstens: Bundeskanzlerin Angela Merkel unternimmt mit ihrer Streichliste den Versuch, der Misere der Staatsfinanzen über drastische Ausgabenkürzungen beizukommen. Kürzen und Streichen lösen aber nicht die Haushaltsnotlage, denn Deutschland hat seit langem vor allem eines: ein Einnahmeproblem. Nicht bei den Ausgaben, sondern bei den staatlichen Einnahmen muss in verantwortlicher und gerechter Weise politisch gestaltet werden.
Zweitens: Das so genannte Sparprogramm zeigt, wessen Meister seine Urheber sind. Die Haushaltskonsolidierung soll über drastische Einschnitte im sozialen Bereich betrieben werden. Gespart wird auf dem Rücken der Schwachen unserer Gesellschaft. Die starken Schultern, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen, werden nicht belastet. Link zur Seite von www.streik.tv, der die aktuellen sozialen Themen brennpunktartig zusammenfasst, ohne demagogisch zu übertreiben:: http://www.streik.tv/
Weiterlesen...Gysi: Schwarz-gelbe Sparorgie ist Anschlag auf sozialen Frieden und Demokratie
„Die Regierung Merkel/Westerwelle verübt mit ihren Streichvorhaben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land“, erklärt Gregor Gysi zu den Ergebnissen der Kürzungs-Klausur der Bundesregierung. „Dagegen kann es nur eines geben: breiten öffentlichen Widerstand. Eine solche Kürzungs- und Umverteilungskoalition können wir uns sparen.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Weiterlesen...Politikwechsel in NRW scheitert an Blockadehaltung von SPD und Grünen
Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir an dieser Stelle die offizielle Pressemitteilung der Genossinnen und Genossen aus NRW vom 21.05. zu den gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der SPD.
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zugunsten der Bevölkerung verweigert. Hannelore Kraft hat ihre Maske endgültig fallen gelassen. Ihre Aussage "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen!" erscheint nun in einem völlig anderen Licht.
SPD und Grüne wollten nicht über Inhalte reden. Denn dabei wäre klar geworden, dass sie ohnehin vorhaben, von ihren Wahlprogrammen abzurücken. So wurde deutlich, dass sie planen, entgegen der Versprechungen in ihren Programmen den Investmentbereich der WestLB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen, 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgers-Regierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen. Auf die Frage, wie die eigenen Wahlforderungen finanziert werden sollen, wich die SPD aus.
Weiterlesen...Bundesregierung blockiert weiter den Mindestlohn
Zu dem von der Böckler-Stiftung veröffentlichten Bericht, nach welchem acht EU-Staaten
aufgrund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr bereits den Mindestlohn erhöht haben, erklärt Jutta Krellmann,
die Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE:
"Die Bundesregierung gerät mit ihrer Weigerung, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen, immer stärker unter Druck. Europa macht es vor: 20 von 27 Mitgliedsstaaten verfügen bereits über einen Mindestlohn. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien aber schieben mit ihrer Politik
immer mehr Menschen in die Armut ab und degradieren Deutschland zu einem sozialpolitischen Schlusslicht.
Hier kommst du nicht raus
SCHLAGLOCH VON KERSTIN DECKER, taz vom 25.02.2010
Westerwelle hat die Gladiatoren in die Arena geführt. Und alle schauen zu
Reden wir über Rom! Mag sein, dass all jene recht haben, die Guido Westerwelle auf einem politischen Kamikazeflug sehen. Dafür ist er jetzt schon ganz schön lange in der Luft, fast zwei Wochen. Immerhin ließe sich dieses Überfliegertum beinahe noch heroisch deuten: Da ignoriert einer im Dienste der Wahrheit jedes politische Kalkül? Da sagt einer ganz ungeschützt, was er denkt? - Das mag sehr ungewöhnlich, sehr eigentümlich sein für einen Politiker, aber genau da liegt das Problem.
Denn es ist immer erschütternd, wenn ein, nun ja, nicht eben faltenreicher Verstand ausspricht, was er denkt. Der Mann ist immerhin unser Außenminister! Die spätrömische Dekadenz also.
