Kommunalwahl 2011 - DIE LINKE. tritt an

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei und die Folgen werden in den Kommunen immer spürbarer. Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen, Steuermindereinnahmen in Folge des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" und die Spätfolgen der noch von SPD und Grünen angerichteten Unternehmenssteuerreform führen zu einer Krise der Kommunalfinanzen, die das Selbstverwaltungsrecht und damit die kommunale Demokratie zunehmend untergräbt. Der Deutsche Städtetag spricht nicht ohne Grund von der größten Finanzkrise der Kommunen seit Kriegsende.

Am 1. Mai ist Rot dabei - Maikundgebung 2010 gut besucht

Gemeinsam umdenken und gegenlenken

Etwa 500 Wolfenbütteler/Innen sind am traditionellen Arbeiterkampf- und -feiertag zum Veranstaltungsort der  DGB-Maifest-Kampagne „Unter den Krambuden 10“ (nahe dem stillgelegten Hertie-Kaufhaus) erschienen und sind gleichzeitig der Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit dem Motto „ Gute Arbeit, Gerechte Löhne, starker Sozialstaat“ gefolgt.

Bei schönem Frühlingswetter haben sich zahlreiche Einzelgewerkschaften und politische Aktivisten sowie Mitbürger/Innen Wolfenbüttels versammelt, um den Worten des diesjährigen Festredners  Dietmar Schilff,  Braunschweig, als stellvertretendem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen zu lauschen…

Wir waren mit einem Infostand der Linken. KV Wolfenbüttel vor Ort und konnten einige interessante Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen führen.

Thema Afghanistan dominiert am Infostand

Bürger bestürzt über den Tod deutscher Soldaten

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr war das dominierende Thema bei einem Informationsstand der LINKEN in der Wolfenbütteler Innenstadt. Zahlreiche Passanten schilderten ihre Bestürzung über den erneuten Tod deutscher Soldaten und das starrsinnige Festhalten der Bundesregierung an diesem Kriegseinsatz. Obwohl in Umfragen rund 70 Prozent der Bürger den Abzug der Bundeswehr fordern, spricht sich im Bundestag nur DIE LINKE dafür aus. Mehr als acht Jahre dauert der Einsatz der NATO in Afghanistan unter deutscher Beteiligung bereits an. Immer deutlicher offenbart sich die Grausamkeit des Krieges, den die NATO und die Bundeswehr dort führen - nicht zuletzt durch das Massaker von Kunduz im September 2009, als auf Befehl eines deutschen Oberst bis zu 140 Menschen bei einem Bombardement gezielt getötet wurden. Laut UNO sind im Jahr 2009 über 2400 Zivilisten bei Kampfhandlungen getötet worden. Bislang hat der Einsatz die deutschen Steuerzahler über vier Milliarden Euro gekostet. Allein für das Jahr 2010 bewilligte die Bundesregierung 784 Millionen Euro.

Perli: Verstärkung der Polizei nicht erforderlich

WOLFENBÜTTEL. Für seinen angeblichen Versuch, die Asse-II-Kritiker mit Straftaten in Verbindung zu bringen, müsse sich Frank Oesterhelweg entschuldigen. Das fordert Victor Perli, Landtagsabgeordneter der Linken.

"Ich habe mich überhaupt nicht zu entschuldigen", kontert der CDU-Landtagsabgeordnete. Zu keiner Zeit habe er diesen Vorwurf erhoben. "Gleichwohl verstecken sich immer wieder Kriminaltäter hinter den Bürgerinitiativen. Und darauf mache ich mit Nachdruck aufmerksam", so Oesterhelweg.

Zum Hintergrund: Perli hatte im Landtag eine Kleine Anfrage zur Personalausstattung der Polizei im Landkreis Wolfenbüttel gestellt, nachdem Oesterhelweg betont hatte, dass wegen des Atommüll-Lagers bei Remlingen besonders die ländlichen Polizeistationen in der Umgebung gut besetzt und ausgerüstet sein müssten (wir berichteten).

In der Antwort des Innenministeriums auf Perlis Anfrage heißt es, dass sich aus der Personal- und Ausstattungssituation für den Landkreis Wolfenbüttel weder die Gefahr eines Kriminalitätsanstiegs noch mit Blick auf Asse  II eine erhöhte Gefährdungslage ergebe.

Alkoholverbot am Forum ist rechtswidrig

Der frisch gefasste Beschluss der Ratsmehrheit vom 10.März zum Alkoholverbot am Forum ist schlicht unverhältniosmäßig damit rechtswidrig.
Vergleichbare Verbote in Magdeburg und Freiburg wurden von den dortigen Landesverwaltungs-gerichten gekippt, die Stadtväter fordern jetzt von ihren Landesregierungen die Änderung der Rechtsmaßstäbe.

Da nun jeder Einwohner mit Aussicht auf Erfolg gegen dieses Verbot klagen kann, stellte das Ratsmitglied der LINKEN, Jürgen Hartmann, eine Anfrage an den Bürgermeister, wie die Verwaltung angesichts dieser Unrechtmäßigkeit mit dem Verbot umgehen wolle.

Die Reaktion auf die Rechtsschelte zeigt ein Beitrag des MDR.

Unser Einzug in Rathaus und Kreishaus 2011

Linke wollen in Fraktionsstärke in Stadtrat und Kreistag

Politiker planen, Ausschuss-Vorlagen öffentlich zu diskutieren - Bürgerkarte soll preisgünstigen Eintritt ins Schwimmbad ermöglichen

WOLFENBÜTTEL. Die Linke im Kreis Wolfenbüttel will sich Bürgern stärker öffnen. Der Kreisverband will künftig öffentlich über Ausschuss-Vorlagen diskutieren.
Interessierte sollen regelmäßig an den Gesprächsrunden in den Räumen der Partei in der Fischerstraße 19b in Wolfenbüttel teilnehmen können.
Bürger sollen dadurch intensiver an der Politik mitwirken können als es bislang in den Bürgerfragestunden der Ausschüsse möglich ist, sagt Stadtratsmitglied Jürgen Hartmann, gestern während eines Pressegesprächs.