Justizielle Feindseligkeit

"Das Bundesverwaltungsgericht argumentiert nicht überzeugend, sondern reduziert sich auf Rechtsbehauptungen. Die Richter wiederholen lediglich die auf juristischem Kindergartenniveau angesiedelten Argumente des Verfassungsschutzes. Insgesamt atmet diese Entscheidung den Geist einer seit Weimar traditionellen Feindseligkeit der Justiz gegen linke Politik. Jedenfalls können sich SPD und CDU zu ihrer Personalpolitik im Richterwahlausschuss gratulieren", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D., zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow. Neskovic weiter:

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Rösler 's Kopfpauschale wirkt entsolidarisierend !

Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale

Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kündigt Proteste gegen das Kopfpauschalen-Konzept von Gesundheitsminister Rösler an. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Ernst erklärt:

Röslers Kopfpauschale ist nicht weniger als der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung. Die vorliegenden Pläne bedeuten gerade für die Mitte der Gesellschaft gewaltige Belastungen. Das Konzept ist so angelegt, dass die Kopfpauschale von 30 Euro mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteigt und so das solidarische Krankenkassen-System aushebelt. In Zukunft hätten die Menschen dann nur noch die Wahl, ob die Pauschale steigt oder die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird. Rentner, Niedriglohn-Beschäftigte und Durchschnittsverdiener sind die Verlierer des Rösler-Konzepts. Wir brauchen jetzt ein Widerstandsbündnis gegen die Kopfpauschale. Die Linke wird eine Kampagne gegen die Rösler-Pläne starten. Alle Oppositionsparteien müssen gemeinsam mit Parteien und Sozialverbänden gegen die Kopfpauschale mobilisieren. Röslers Pläne bedrohen Millionen. Wenn die Regierung das umsetzen will, muss sie mit gewaltigen Protesten rechnen.

Gerecht geht anders !

Schlaglöcher in den Straßen, geschlossene Schwimmbäder und verwahrloste Jugendzentren: Unsere Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterfinanziert.

Die Krise macht alles noch schlimmer und die Bundesregierung müsste nun dringend die Finanzierung der Kommunen sichern. Doch die Vorhaben der schwarz-gelben Koalition sehen anders aus. Die Gewerkschaft ver.di ruft zum Protest auf, denn: "Gerecht geht anders!"  Auch in Wolfenbüttel soll der Weiterbetrieb des Schwimmbades nach Sommerende gefährdet sein. Gegen ungerechtfertigte Kürzungen bei den Schwachen unserer Gesellschaft wehren wir uns als Partei Die Linke Wolfenbüttel mit unserer politischen Arbeit vor Ort seit Jahren. In einer Zustandsbeschreibung greift Klaus Ernst, einer von 2 Vorsitzenden der Partei, die Zielorientierung vor allem auf sozial Schwache beim geschnürten Sparpaket scharf an. siehe Redebeitrag  v. 09.06.2010 im Deutschen Bundestag

Der soziale Kahlschlag beginnt. Dieschwarz-gelbe Bundesregierung hat ihr lange angekündigtes Sparpaket vorgestellt. Die schlimmsten Befürchtungen, die die Linke und die Gewerkschaften im Vorfeld geäußert hatten, bewahrheiten sich jetzt. Und das in doppelter Hinsicht.

Erstens: Bundeskanzlerin Angela Merkel unternimmt mit ihrer Streichliste den Versuch, der Misere der Staatsfinanzen über drastische Ausgabenkürzungen beizukommen. Kürzen und Streichen lösen aber nicht die Haushaltsnotlage, denn Deutschland hat seit langem vor allem eines: ein Einnahmeproblem. Nicht bei den Ausgaben, sondern bei den staatlichen Einnahmen muss in verantwortlicher und gerechter Weise politisch gestaltet werden.

Zweitens: Das so genannte Sparprogramm zeigt, wessen Meister seine Urheber sind. Die Haushaltskonsolidierung soll über drastische Einschnitte im sozialen Bereich betrieben werden. Gespart wird auf dem Rücken der Schwachen unserer Gesellschaft. Die starken Schultern, Vermögende und Bezieher hoher Einkommen, werden nicht belastet.  Link zur Seite von www.streik.tv, der die aktuellen sozialen Themen brennpunktartig zusammenfasst, ohne demagogisch zu übertreiben:: http://www.streik.tv/