Rösler 's Kopfpauschale wirkt entsolidarisierend !
Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale
Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kündigt Proteste gegen das Kopfpauschalen-Konzept von Gesundheitsminister Rösler an. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium seien ungerecht und belasteten die Mitte der Gesellschaft. Ernst erklärt:
Röslers Kopfpauschale ist nicht weniger als der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung. Die vorliegenden Pläne bedeuten gerade für die Mitte der Gesellschaft gewaltige Belastungen. Das Konzept ist so angelegt, dass die Kopfpauschale von 30 Euro mittelfristig zwangsläufig immer mehr ansteigt und so das solidarische Krankenkassen-System aushebelt. In Zukunft hätten die Menschen dann nur noch die Wahl, ob die Pauschale steigt oder die Gesundheitsversorgung immer schlechter wird. Rentner, Niedriglohn-Beschäftigte und Durchschnittsverdiener sind die Verlierer des Rösler-Konzepts. Wir brauchen jetzt ein Widerstandsbündnis gegen die Kopfpauschale. Die Linke wird eine Kampagne gegen die Rösler-Pläne starten. Alle Oppositionsparteien müssen gemeinsam mit Parteien und Sozialverbänden gegen die Kopfpauschale mobilisieren. Röslers Pläne bedrohen Millionen. Wenn die Regierung das umsetzen will, muss sie mit gewaltigen Protesten rechnen.
Weiterlesen...Schwarz-gelbes Gesundheitschaos
Vom Zusatzbeitrag über die Gesundheitsprämie zur Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung –
Das zentrale gesundheitspolitische Projekt der schwarz-gelben Regierungskoalition 2009-2013
Eine Analyse von Prof. Dr. Michael Simon, Fakultät V – Diakonie, Gesundheit und Soziales, Fachhochschule Hannover
Nachdem sie bei der Bundestagswahl vom 27. September 2009 eine gemeinsame Mehrheit erreicht und sich in mehrwöchigen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hatten, unterzeichneten die Vertreter der CDU, CSU und FDP am 26. Oktober 2009 den Koalitionsvertrag für eine neue schwarz‐gelbe Regierungskoalition.
Der Themenbereich „Gesundheit und Pflege" gehörte offenbar zu den schwierigsten Verhandlungsbereichen, und eine Einigung konnte erst durch die Intervention der Parteiführungen erzielt werden. Im ca. 130 Seiten langen Koalitionsvertrag nimmt das Kapitel 9 „Gesundheit und Pflege" mit ca. 9 Seiten einen vergleichsweise geringen Platz ein. Seine Bedeutung lässt sich aber nicht an der Seitenzahl ablesen, wie nicht nur die schwierigen Verhandlungen, sondern vor allem die nachfolgenden Diskussionen belegen.
Die gesundheitspolitischen Vorhaben dürfen neben der Finanz‐ und Steuerpolitik wohl zu den zentralen Projekten der neuen Regierungskoalition gezählt werden. Wegen der besonderen Bedeutung und öffentlichen Aufmerksamkeit, die die Gesundheitspolitik seit Jahrzehnten genießt, richtete sich die Aufmerksamkeit der Medien wie auch der Bundestagsopposition in starkem Maße auf das betreffende Kapitel des Koalitionsvertrages, in der Hoffnung, dort zu erfahren, was die neue Regierungskoalition für die nächsten vier Jahre plant. Der Blick in den Koalitionsvertrag verschafft jedoch wenig Klarheit darüber, denn die dort zu findenden Formulierungen sind weit überwiegend entweder sehr allgemein gehalten oder so gehalten, dass sie ohne fundierte und umfangreiche Kenntnisse des Gesundheitssystems und der gesundheitspolitischen Diskussionen der letzten Jahre letztlich nicht zu verstehen sind. Aber auch der in diese Felder 'eingeweihte' interessierte und einigermaßen sachkundige Leser kann an vielen Stellen die hinter den Formulierungen liegenden Bedeutungen nur erahnen.
Schulwahl mit den Füßen - Gymnasien verlieren Schüler
Nun ist es aktenkundig: Viele Eltern wollen ihre Kinder lieber auf die Integrierte Gesamtschule (IGS) als auf die klassischen Schulen schicken. 329 Anmeldungen auf die 150 Plätze der neuen IGS Wallstraße bedeuten, dass mehr als jede zweite Bewerbung abgelehnt werden musste. Der Bedarf für eine zweite IGS im Landkreis ist offensichtlich.
Besonderer Bedarf besteht im Nordosten des Landkreises (Cremlingen und Sickte), da den dortigen Schülern die Aufnahme in die Braunschweiger IGS verwehrt ist, obwohl die neue vierte Braunschweiger IGS in Volkmarode direkt an der östlichen Stadtgrenze liegt. Hierdurch wird die Notwendigkeit eines regionalen Schulwahlrechtes überdeutlich. Das Beharren der Stadt Wolfenbüttel auf dem alleinigen Beschulungsrecht für alle Landkreisschüler erinnert an frühere "Kleinstaaterei" und sollte vom Verwaltungsgericht als unrechtmäßig abgewiesen werden.
Weiterlesen...Die russische Revolution
von Rosa Luxemburg
Zuerst veröffentlicht 1922 von Paul Levi nach dem handschriftlichen Manuskript aus dem Nachlaß.
I
Die russische Revolution ist das gewaltigste Faktum des Weltkrieges. Ihr Ausbruch, ihr beispielloser Radikalismus, ihre dauerhafte Wirkung strafen am besten die Phrase Lügen, mit der die offizielle deutsche Sozialdemokratie den Eroberungsfeldzug des deutschen Imperialismus im Anfang diensteifrig ideologisch bemäntelt hat: die Phrase von der Mission der deutschen Bajonette, den Zarismus zu stürzen und seine unterdrückten Völker zu befreien. Der gewaltige Umfang, den die Revolution in Rußland angenommen hat, die tiefgehende Wirkung, womit sie alle Klassenverhältnisse erschüttert, sämtliche sozialen und wirtschaftlichen Probleme aufgerollt, sich folgerichtig vom ersten Stadium der bürgerlichen Republik voranbewegt hat - wobei der Sturz des Zarismus nur eine knappe Episode, beinahe eine Lappalie geblieben ist -, all dies zeigt auf flacher Hand, daß die Befreiung Rußlands nicht das Werk des Krieges und der militärischen Niederlage des Zarismus war, nicht das Verdienst "deutscher Bajonette in deutschen Fäusten", wie die "Neue Zeit" unter der Redaktion Kautskys im Leitartikel versprach, sondern daß sie im eigenen Lande tiefe Wurzeln hatte und innerlich vollkommen reif war. Das Kriegsabenteuer des deutschen Imperialismus unter dem ideologischen Schilde der deutschen Sozialdemokratie hat die Revolution in Rußland nicht herbeigeführt, sondern nur für eine Zeitlang, anfänglich - nach ihrer ersten steigenden Sturmflut in den Jahren 1911-1913 - unterbrochen und dann - nach ihrem Ausbruch - ihr die schwierigsten, abnormalsten Bedingungen geschaffen.
Bewegung, Partei, Fraktion
von Manfred Sohn
aus Ossietzky 11/2006
Widersprüche, so wissen gebildete Hegelianer, sind der Treibstoff des Fortschritts. Der Doppelparteitag der künftigen gesamtdeutschen Linkspartei – wie immer sie denn heißen möge – am letzten Aprilwochenende war für jeden, der Widersprüche liebt, ein Wonne-Wochenende.
Da gab es glanzvolle Reden des zur Zeit wohl besten Volkstribuns der Republik zuerst in Ludwigshafen, dann in Halle. Da gaben die Delegierten in West und Ost fast zeitgleich den Startschuß zu einer der wichtigsten Kampagnen der letzten Jahre, der zum gesetzlichen Mindestlohn. Da gab es auf der anderen Seite aber auch den frappierenden Kontrast zwischen der mit fast leninistischer Energie verkündeten Politik der Züchtigung abtrünniger Landesverbände und dem bis in die Beschlußlage hineingetragenen Großmut gegenüber Abweichungen vom Privatisierungsverbots, bei dessen Verhängung so viele Delegierte dem Volkstribun aus Saarbrücken noch so energisch zugeklatscht hatten.
