Zwangsbeschulung in Wolfenbüttel ?
Schon seit einem Jahr gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Eltern in der Samtgemeinde Schöppenstedt, der Stadtverwaltung Wolfenbüttel und der Kreisverwaltung über das Wahlrecht der Schöppenstedter Eltern, ihre Kinder auf das Gymnasium der nahen Nachbarstadt Schöningen zu schicken. Die kürzeren Schulwege und die bisher tolerierte Nutzung der Schöninger Schule wegen fehlenden Ganztagsangebotes in den Gymnasien Wolfenbüttels waren für Eltern und Kinder ein Vorteil.
Weiterlesen...Ist das Alkoholverbot am Bahnhof rechtmäßig?
Diese Frage hatte kürzlich unser Ratsmitglied Jürgen Hartmann an den Bürgermeister gestellt und die beiden anderslautenden Urteile der Verwaltungsgerichte ibn Freiburg und Madgedburg angeführt.
Nun erhielt er die Antwort des Dezernenten für Jugend, Schulen und Ordnungsdienste, Herrn Thorsten Drahn.
Darin wird ausgeführt, dass ja der Regeleungumfang in Wolfenbüttel ein ganz anderer sei als in Freiburg und daher kein Rechtsverstoß in der Verordnung zu sehen sei. Das Urteil sei nicht auf die hiesige Situation übertragbar.
Weiterlesen...Wolfenbüttel erhöht Grund- und Gewerbesteuern
Auf die Anfrage des Ratsmitgliedes Jürgen Hartmann zur Auswirkung einer möglichen Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern folgt nun die Antwort des Stadtkämmeres Knut Foraita in Form einer Pressemitteilung:
Damit reagiert die Verwaltung auf die ständig sinkenden Einnahmen über den Gemeinde-Finanzausgleich und die Steuersenkungen für die Unternehmen durch Bund und Land. Allerdings werden nicht nur die Unternehmen zur Kasse gebeten, weil die höheren Grundsteuern durch die Hausbesitzer vermutlich auf die Mieten umgelegt werden.
Nicht erwähnt wird geflissentlich, dass die Grundsanierung des Lessingtheaters mal eben 6,2 Mio EUR kostet!
Mit der Steuererhöhung wird also die Luxusrenovierung einer Stätte der Hochkultur finanziert. Inwieweit diese später allen Einwohnern im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeiten offen steht, bleibt den politischen und sozialen Initiativen vorbehalten.
An LINKEN Vorschlägen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen mangelt es nicht.
So hat Dr. Uwe-Jens Rössel, haushaltspolitischer Referent der Landtagsfraktion, in einem Referat nebst Systemanalyse das Projekt einer "Gemeindewirtschaftssteuer" vorgestellt, das auch die Freiberufler in die Gemeindefinanzierung einbindet.
LINKS wirkt: Die Brücke im Seeligerpark bleibt !!
Nun hat die Stadtverwaltung ihren Plan aufgegeben, die Fußwegebrücke zum Seeligerpark mal schnell zu beseitigen.
Wesentlich dazu beigetragen hat die Pressemitteilung des LINKEN Ratsherren Jürgen Hartmann, die bereits vor der kommenden Bauausschusssitzung am 16.2. für große Aufmerksamkeit und Verärgerung bei den Mitbürgern führte.
Mit einer solchen Resonanz hatte die Verwaltung wohl nicht gerechnet, und flux den Plan wieder zurückgezogen, gibt es doch tatsächlich eine billigere Lösung als den Abriss ...!
Weiterlesen...Eilanfrage: Schneeräumung in Wohnstraßen
Sehr geehrter Herr Pink,das Tauwetter der letzten Tage hat sicherlich zur Entspannung der Situation für den Straßen- und Fußgängerverkehr beigetragen. Die Arbeiten der SBW waren der Situation angemessen, während die Räumpflicht der Anwohner stellenweise stark zu wünschen übrig ließ.
Dennoch sollte die noch anhaltende Tauwetterperiode genutzt werden, um: Weiterlesen...
