Dazu erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen:

„Wenn politische Ämter, persönliche Netzwerke und wirtschaftliche Interessen derart eng miteinander verflochten sind, dass gegen gleich drei führende SPD-Politiker ermittelt wird, ist das ein politischer Skandal. Der Verdacht, dass vertrauliche Informationen zugunsten eines Unternehmers weitergegeben wurden, während Geld an die SPD floss, wiegt schwer. Öffentliche Ämter sind kein Selbstbedienungsladen für gut vernetzte Unternehmer. Parteispenden dürfen keine Eintrittskarte für politische Gefälligkeiten sein. Die SPD muss jetzt schonungslos aufklären, statt die Affäre auszusitzen.“

Die Linke Niedersachsen fordert eine umfassende und transparente Aufklärung. Die SPD und die niedersächsische Landesregierung müssen offenlegen, welche Kontakte und finanziellen Verbindungen zwischen den Beteiligten bestanden und wer davon wusste. Darüber hinaus braucht es strengere Transparenzregeln für Parteispenden und wirksame Kontrollen bei der Vergabe öffentlichen Eigentums. Politische Entscheidungen müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht den Interessen gut vernetzter Unternehmer.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:

„Das BSW hat einer gesichert rechtsextremen Partei bewusst den Weg an die Spitze eines Landesparlaments freigemacht und macht sich damit zum Steigbügelhalter der AfD. Dass anschließend auch noch Hans-Thomas Tillschneider mit Stimmen außerhalb der AfD zum Vizepräsidenten gewählt wurde, zeigt, wie weit die Normalisierung der extremen Rechten bereits fortgeschritten ist. Die AfD braucht keine eigene Mehrheit, wenn andere ihr bereitwillig die fehlenden Stimmen zur Macht liefern. Wer aus politischem Opportunismus mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, verschiebt nicht die Kräfteverhältnisse, er verschiebt die Grenze des Sag- und Machbaren nach rechts.“

Auch bei den Gemeindewahlen legt Die Linke nach dem bislang vorliegenden Auszählungsstand deutlich zu: von 1,7 auf 4,0 Prozent und von 131 auf über 275 Mandate. Die Gemeindewahlergebnisse sind noch nicht vollständig; zum ausgewerteten Zeitpunkt waren 33 von 37 Einheiten freigegeben.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt:

„Die Linke ist zurück in der kommunalpolitischen Fläche. Wir haben unseren Stimmenanteil bei den Kreiswahlen mehr als verdoppelt - und das nicht nur in unseren Hochburgen. In allen Kreiswahlgebieten ist unser Stimmenanteil gestiegen. Dieses Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis und zugleich ein klarer Auftrag: Wir werden in den Räten konsequent für bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Dienstleistungen und eine soziale Infrastruktur kämpfen, die niemanden zurücklässt.“

Die stärksten Kreiswahlergebnisse erzielt Die Linke in Oldenburg mit 13,0 Prozent, Osnabrück mit 12,7 Prozent und Braunschweig mit 10,1 Prozent.

Den größten absoluten Zuwachs verzeichnet Die Linke bei der Kreiswahl in Osnabrück: Dort steigt sie von 4,6 auf 12,7 Prozent, ein Plus von 8,1 Prozentpunkten. Braunschweig verbessert sich um 6,2 Punkte. 
Den stärksten relativen Zuwachse der Kreiswahl gibt es im Emsland: Dort haben sich die Stimmen für Die Linke verdreifacht, bei den Gemeindewahlen sogar versiebenfacht. Das beste Ergebnis der Gemeindewahl holte Die Linke mit 15 % in der Stadt Göttingen.

Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, sagt:

„Unser Erfolg reicht weit über die großen Städte hinaus. Gerade die Zugewinne in ländlichen und bislang schwächeren Regionen zeigen, dass sich unser organisatorischer Aufbau auszahlt. Bei den Gemeindewahlen haben wir unsere Mandatszahl nach dem bisherigen Stand von 131 auf 278 mehr als verdoppelt. Diese breitere kommunale Verankerung ist eine wichtige Grundlage für dauerhafte politische Stärke und für die Landtagswahl 2027.“

Gleichzeitig bewertet der Landesverband das Abschneiden der AfD als alarmierend.

Peters erklärt:

„Das Ergebnis der AfD ist eine Gefahr. Der Rechtsruck lässt sich nicht mit der Übernahme rechter Forderungen stoppen. Er braucht eine glaubwürdige soziale Antwort: sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, funktionierende Schulen und Krankenhäuser sowie Kommunen, die handlungsfähig bleiben. Dafür wird Die Linke ihre gewachsene Stärke in den Räten einsetzen.“

Hochheiden ergänzt:

„Unser Dank gilt allen Kandidierenden und den vielen Mitgliedern und Unterstützenden, die Haustürgespräche geführt, Infostände organisiert, Plakate aufgehängt und überall im Land für eine starke Linke gekämpft haben. Dieses Ergebnis ist ihr gemeinsamer Erfolg. Jetzt kommt es darauf an, die neuen Fraktionen zu unterstützen und aus dem Wahlerfolg eine dauerhafte gesellschaftliche Verankerung zu machen.“

Peters und Hochheiden gemeinsam:
"Durch diese Verankerung werden wir mit einem starken Ergebnis in den Landtag einziehen."

„Die Vorwürfe gegen Steffen Krach sind schwerwiegend. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei die Wohnung eines früheren Regionspräsidenten, seinen ehemaligen Amtssitz und eine Parteizentrale durchsuchen, ist das kein politischer Nebenschauplatz. Im Raum steht der Verdacht, dass wirtschaftliche Interessen mit finanziellen Zuwendungen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben könnten. Krach muss jetzt vollständige Transparenz herstellen und zur lückenlosen Aufklärung beitragen.“

Besonders brisant ist, dass die Ermittlungen einen Vorgang aus Krachs Amtszeit als Regionspräsident und damit eine Entscheidung im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung betreffen. Nach der bisherigen Berichterstattung prüfen die Ermittler einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Zuwendung eines Anbieters und Krachs Einsatz für dessen Konzept in einem Bieterverfahren. Bei Entscheidungen über Gesundheitsversorgung und öffentliche Mittel muss jeder Verdacht finanzieller Einflussnahme restlos aufgeklärt werden.

Peters weiter:

„Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Einfluss können sich Unternehmen auf Politik kaufen? Die Verflechtung von wirtschaftlicher Macht und politischen Entscheidungen ist ein Problem für unsere Demokratie. Deshalb nimmt Die Linke kein Geld von Unternehmen und Konzernen. Unternehmensspenden und das Sponsoring von Parteien durch Konzerne gehören verboten, die Regeln gegen politische Korruption verschärft und der direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern in lukrative Unternehmensposten durch wirksame Karenzzeiten begrenzt. Demokratie darf keine Frage des Geldbeutels sein. Politik darf nicht käuflich sein.“

„Entscheidend ist nicht nur, wie Parteien abschneiden, sondern warum so viele Menschen das Vertrauen in “die Politik” verloren haben. Wenn Krankenhäuser unter Druck stehen, Busverbindungen verschwinden und das Leben immer teurer wird, entsteht Frust. Unsere Antwort darauf muss konkrete soziale Politik sein.“

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, sagt:
„Das Ergebnis ist ein Weckruf – gerade für die Merz-Regierung. Wer soziale Unsicherheit durch Kürzungspolitik weiter verschärft und gleichzeitig glaubt, die AfD zurückdrängen zu können, indem er ihre Sprache, ihre Themen und ihre Deutungsmuster übernimmt, stärkt am Ende das Original. Das gilt auch für das BSW: Wer der AfD politisch hinterherläuft und die Abgrenzung nach rechts immer weiter einreißt, bekämpft den Rechtsruck nicht, sondern normalisiert ihn. Wenn Arbeitsplätze unsicher werden, öffentliche Infrastruktur ausgedünnt wird und gleichzeitig Milliarden in die Aufrüstung fließen, braucht es eine andere Antwort: eine starke soziale Opposition gegen Kürzungen, für gute Arbeit, funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge und ein bezahlbares Leben.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September erklärt Hochheiden:

„Am kommenden Sonntag geht es um die Orte, an denen Politik unmittelbar erlebt wird: um Busse, Kitas, Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen und funktionierende öffentliche Infrastruktur. Genau dort wollen wir stärker werden.“

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt: „Wer zehntausende Arbeitsplätze und die Macht der Aktionäre als Druckmittel gegen Beschäftigte und Mitbestimmung einsetzt, betreibt keine Sozialpartnerschaft, sondern Machtpolitik. Wer Mitbestimmung nur so lange akzeptiert, wie sie den eigenen Renditezielen nicht im Weg steht, hat ihren Sinn nicht verstanden. Die Beschäftigten haben Volkswagen zu einem Weltkonzern gemacht. Sie dürfen jetzt nicht für Managementfehler und eine verschlafene Industriepolitik bezahlen.“

Der Sparkurs bedeutet weiterhin den Abbau zehntausender Arbeitsplätze und trifft Beschäftigte, Familien und ganze Regionen. Während Personal abgebaut werden soll, bleiben die Renditeerwartungen der Aktionäre der Maßstab unternehmerischer Entscheidungen. Als Anteilseigner darf das Land Niedersachsen diesen Kurs nicht einfach abnicken. Statt immer nur darüber zu diskutieren, wie Arbeitsplätze abgebaut werden können, müssen Alternativen wie Arbeitszeitverkürzungen mit fairem Lohnausgleich, neue Produkte und eine aktive Industriepolitik ernsthaft auf den Tisch.

Peters weiter: „Niedersachsen braucht endlich eine aktive Industriepolitik statt Renditepolitik. Nicht Arbeitsplätze müssen geopfert werden, sondern kurzfristige Gewinninteressen. Das Land muss seine Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit den Gewerkschaften alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Beschäftigung zu sichern – von einer solidarischen Arbeitszeitverkürzung bis hin zu Investitionen in neue zivile Produkte und Zukunftstechnologien. Der Maßstab muss lauten: Gute Arbeit statt kurzfristiger Rendite.“

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters: „Wer heute erklärt, für Hannover gebe es keine wirtschaftliche Perspektive nach 2030, macht aus einer Managemententscheidung ein angebliches Naturgesetz. Das Gegenteil ist richtig: Ob ein Industriestandort Zukunft hat, ist eine politische Frage. Niedersachsen darf nicht zulassen, dass der Vorstand Stück für Stück Standorte zur Disposition stellt und die Beschäftigten permanent in Unsicherheit hält. Wer Jahrzehnte Milliardengewinne erwirtschaftet hat, trägt Verantwortung für die Menschen und Regionen, die diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht haben.“

Das Werk Hannover ist einer der wichtigsten Industriestandorte Niedersachsens und beschäftigt mehr als 13.000 Menschen. Nach Angaben des Vorstands fehlt derzeit für insgesamt vier deutsche VW-Standorte eine wirtschaftlich tragfähige Nachfolgeproduktion. Gleichzeitig will der Konzern europaweit Überkapazitäten abbauen und die Kosten deutlich senken. Betriebsrat und IG Metall fordern hingegen verbindliche Produktzusagen und langfristige Investitionen statt einer Strategie des Schrumpfens. Die entscheidende Aufsichtsratssitzung findet am 4. September statt.

Peters weiter: „Niedersachsen braucht jetzt den Mut zu einer aktiven Industriepolitik. Wir dürfen die Zukunft unserer Schlüsselindustrien nicht allein den Renditeerwartungen des Konzerns überlassen. Statt immer neue Sparrunden anzukündigen, müssen Land, Bund, Volkswagen, Betriebsräte und Gewerkschaften gemeinsam neue zivile Produktionsperspektiven entwickeln. Gute Industriearbeitsplätze sind kein Auslaufmodell, sie sind die Grundlage für Wohlstand, Innovation und den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes.“

Deshalb sagen wir: Nein zu Aufrüstung, Militarisierung und Krieg!

Die Bundesregierung geht den entgegengesetzten Weg. Sie lockerte die Schuldenbremse, um Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, und will die Rüstungsausgaben bis 2035 massiv erhöhen.

Donald Trump fordert von den NATO-Staaten Militärausgaben von 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für Deutschland wären das rund 225 Milliarden Euro jährlich.

Während der Militärhaushalt explodiert, werden Gesundheitssystem und Kommunen kaputtgespart, Familien müssen jeden Euro zweimal umdrehen und Rentner*innen Flaschen sammeln.

Es reicht!

Das Wehrdienstgesetz bereitet die Rückkehr der Wehrpflicht vor. Wir sagen Nein zur Wehrpflicht und zu Ersatz- oder Zwangsdiensten!

Junge Menschen brauchen Bildung, bezahlbares Wohnen, sozial gerechten Klimaschutz und eine friedliche Zukunft – keine Einberufung.

Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung, sondern durch soziale Gerechtigkeit, internationale Solidarität und zivile Konfliktlösung.

Die Linke fordert:

• Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft – statt in Waffen und Rüstungsprofite.
• Ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, des Genozids in Gaza und der völkerrechtswidrigen Angriffe der USA gegen den Iran und Venezuela.
• Verbot aller Rüstungsexporte, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete.
• Rückruf der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
• Kein Werben fürs Sterben an Schulen.
• Hochschulen ohne Militär.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Thorben Peters: „Die Beschäftigten dürfen nicht für die Fehler des Managements bezahlen. Jahrzehntelang wurden Milliardengewinne erzielt und hohe Dividenden ausgeschüttet. Jetzt sollen ausgerechnet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ganze Regionen den Preis für strategische Fehlentscheidungen tragen. Werksschließungen und Massenentlassungen sind keine Zukunftsstrategie, sondern ein industriepolitisches Armutszeugnis. Niedersachsen braucht keine Abwicklung seiner industriellen Kerne, sondern den Mut zu einer aktiven Industriepolitik.“

Volkswagen ist mit seinen Standorten in Wolfsburg, Hannover, Braunschweig, Salzgitter, Emden und Osnabrück das industrielle Rückgrat Niedersachsens. Zehntausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Konzern ab. In den vergangenen Tagen haben Beschäftigte auf Betriebsversammlungen ihrem Unmut über die Pläne des Vorstands Luft gemacht. Gleichzeitig arbeiten Arbeitnehmervertretungen und das Land Niedersachsen an eigenen Konzepten zur Zukunft der Standorte. Auch auf Bundesebene wird inzwischen über die Rolle des Staates in der Industriepolitik diskutiert. Für das Werk Osnabrück wird sogar eine Beteiligung des Landes Niedersachsen geprüft, um den Standort und bis zu 2.000 Arbeitsplätze zu sichern.

Peters weiter: „Die VW-Krise zeigt, dass wir eine neue Industriepolitik brauchen. Der Staat darf sich nicht darauf beschränken, Krisen zu moderieren, er muss Zukunft gestalten. Wir brauchen öffentliche Investitionen in klimafreundliche Produktion, eine stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten, Qualifizierung statt Stellenabbau und eine verlässliche Unterstützung der industriellen Transformation. Das Land darf die Kommunen und Beschäftigten mit dieser Aufgabe nicht allein lassen. Wer Niedersachsen als Industrieland erhalten will, muss jetzt entschlossen handeln und den Wandel sozial gestalten, statt ihn den Renditeinteressen einzelner Konzerne zu überlassen.“

Christoph Podstawa vom Landesvorstand der Linken schreibt dazu: „Alle frisch eingeschulten Kinder haben einen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung von 8 Stunden täglich und 5 Tagen die Woche – auch in den Ferien. Das Absurde ist, dass das Land Niedersachsen zwar berechnet hat, wie hoch der Finanzierungsbedarf für die Ganztagsförderung ist. Jedoch stellt das Kultusministerium nur 75 Prozent davon bereit. Die Kommunen sind aber strukturell unterfinanziert, sodass am Ende des Tages die pädagogische Qualität gesenkt wird.“

Die Linke fordert seit Jahren, die Finanzierung der Kommunen und des Bildungssystems auf neue Füße zu stellen. Mit einer Vermögenssteuer könnten die Finanzierungslücken direkt geschlossen werden. Christoph Podstawa weiter: „Das Land hat die überfällige Reform der Lehrerinnenausbildung aus finanziellen Gründen begraben. Die bezahlte Ausbildung für Erzieherinnen wurde groß angekündigt, jedoch ist auch hier nichts passiert. Der Fachkräftemangel ist enorm und wird weiter anwachsen. Die Anforderungen in pädagogischen Berufen steigen, die Anzahl der Kinder mit Rechtsanspruch wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen, und wir stehen vor einer Verrentungswelle beim pädagogischen Fachpersonal. Die Linke fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die versprochenen Maßnahmen einzuleiten.“