Menschenrechte sind unverhandelbar!

Zum heutigen Weltgefüchtetentag sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstands der Partei Die Linke Niedersachsen:

„122 Millionen Menschen – so viele wie nie zuvor – sind auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Folter, Hunger und Naturkatastrophen. Gemeinsam können wir den Menschen, die zu uns kommen, ein gutes Leben ermöglichen und ihnen Solidarität und Menschlichkeit entgegenbringen. Doch die Bundesregierung entscheidet sich zunehmend für einen Kurs der Härte und Unmenschlichkeit. Das Recht auf Schutz wird zunehmend ausgehöhlt und gebrochen. Humanitäre und sichere Fluchtwege werden verschlossen, Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen, die tödliche Festung Europa wird weiter hochgerüstet. Menschen werden auf gefährliche Fluchtrouten getrieben, kriminalisiert, an den Grenzen festgesetzt und in unmenschliche Lager gesperrt. Weiterhin ertrinken jeden Tag Menschen, die in untauglichen Booten die gefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer nehmen müssen. Diese Politik der Härte ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und die neue Bundesregierung. Wir brauchen dringend sichere Fluchtwege und eine humane und menschengerechte Flucht- und Migrationspolitik. Menschenrechte sind unverhandelbar!“