Kommunalwahlprogramm 2026

Bildung und Betreuung müssen für alle zugänglich sein – von Anfang an.

Kinderbetreuung muss verlässlich, bedarfsgerecht und für alle zugänglich sein. Wir setzen uns für eine gebührenfreie Betreuung ein, die sich am realen Alltag von Familien orientiert. Dazu gehören auch ausreichend flexible Betreuungszeiten über die bisherigen acht Stunden hinaus – denn Vereinbarkeit darf nicht vom Arbeitsmodell abhängen.

Familien tragen im Alltag große Verantwortung – besonders dann, wenn zusätzlich Pflegeaufgaben, Schichtarbeit oder unsichere Arbeitszeiten hinzukommen. Wir wollen sie konkret entlasten und dafür sorgen, dass Unterstützung verlässlich erreichbar ist.

Kein Kind darf ausgeschlossen werden, weil das Geld fehlt. Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen ist für uns selbstverständlich. Das gilt ebenso für Lernmittel: Schulbücher, notwendige Materialien und digitale Endgeräte müssen kostenfrei bereitgestellt werden.

Kinder und Jugendliche brauchen Räume, die ihnen wirklich gehören. Deshalb sichern und schaffen wir Jugendräume und konsumfreie Treffpunkte. Öffentlicher Raum ist keine Ware – er muss für alle nutzbar sein, unabhängig davon, ob man sich etwas leisten kann.

Bildung endet nicht mit der Schule. Angebote der Volkshochschule und andere Weiterbildungsangebote müssen bezahlbar und niedrigschwellig zugänglich sein. Lebenslanges Lernen darf kein Privileg sein.

Kulturelle Bildung muss für alle erreichbar sein. Bibliotheken, Musikschulen, Museen, Theater und lokale Kulturangebote leisten wichtige Bildungsarbeit – gerade für Kinder und Jugendliche. Wir wollen solche Angebote erhalten, bezahlbar/stärker sichtbar machen und besser mit Kitas, Schulen, Jugendpflege und Vereinen verknüpfen.

Freizeit, Sport und gemeinschaftliche Aktivitäten machen unsere Kommune lebendig. Sie bringen Menschen zusammen, schaffen Bewegung und stärken den Zusammenhalt – im Verein, im Schwimmbad, auf dem Sportplatz oder in offenen Bewegungsräumen.

Dafür braucht es gute Bedingungen. Sportstätten, Schwimmangebote und Bewegungsräume müssen erhalten und gezielt saniert werden. Vereine und Ehrenamt wollen wir stärken: durch einfachere, transparentere und verlässliche Förderprogramme, weniger Bürokratie und mehr Anerkennung für die Menschen, die sich vor Ort engagieren.

Gleichzeitig lebt eine solidarische Kommune davon, dass Menschen sich einbringen. Wir wollen Kooperationen zwischen Kitas, Schulen, Jugendpflege und Vereinen ausbauen, damit Kinder und Jugendliche früh Zugang zu Sport, Bewegung und Gemeinschaft bekommen.

Ausreichende Kapazitäten für Schul- und Vereinsschwimmen – insbesondere im Stadtbad Okeraue – müssen dauerhaft gesichert werden. Zusätzlich setzen wir uns für mehr frei zugängliche Sport- und Bewegungsangebote ein.

Wolfenbüttel ist vielfältig. Doch nicht alle Menschen haben die gleichen Möglichkeiten, sicher, selbstbestimmt und gleichberechtigt am Alltag teilzunehmen. Frauen, queere Menschen, trans, inter, nicht-binäre und agender Personen erleben auch vor Ort Benachteiligung, Unsicherheit oder fehlende Unterstützung.

Gleichstellung ist für uns deshalb kein Zusatzthema, sondern Teil sozialer Gerechtigkeit. Es geht um konkrete Verbesserungen im Alltag: verlässliche und kostenfreie Betreuungsangebote, sichere Wege auch in den Abend- und Nachtstunden sowie zugängliche Schutz- und Beratungsangebote für Menschen, die von Gewalt, Diskriminierung oder Ausgrenzung betroffen sind.

Öffentliche Infrastruktur muss so gestaltet sein, dass sie niemanden ausschließt. Dazu gehören barrierefreie Einrichtungen, gut erreichbare Anlaufstellen, verständliche Informationen und eine Kommune, in der sich alle Menschen sicher und selbstbestimmt bewegen können – unabhängig von Geschlecht, Identität, Herkunft, Einkommen oder sozialer Lage.

Gleichzeitig dürfen Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht allein gelassen werden. Tafeln, Obdachlosenhilfe, Beratungsstellen und Nachbarschaftshilfen leisten wichtige Arbeit. Sie brauchen verlässliche Unterstützung und dürfen nicht dauerhaft Lücken schließen müssen, die eigentlich öffentliche Verantwortung sind.

Wohnen, Energie und Versorgung dürfen nicht vom Einkommen abhängen.

Doch für viele Menschen wird genau das im Alltag immer mehr zur Belastung: steigende Kosten und unsichere Perspektiven schränken das Leben ein. Das ist keine Entwicklung, die wir hinnehmen.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen vor Ort. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbestand gezielt ausbauen und dauerhaft stärken. Wohnen darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

Mieten müssen bezahlbar bleiben, Verdrängung darf nicht zur Normalität werden. Deshalb wollen wir systematisch erfassen, wo Wohnraum leer steht oder baureife Grundstücke ungenutzt bleiben. Vorhandene Flächen müssen besser für bezahlbares Wohnen genutzt werden, statt Spekulation zu dienen. Bei Neubauprojekten setzen wir uns für verbindliche Sozialwohnungsquoten ein, damit langfristig mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Ein zentraler Hebel ist die Bodenpolitik. Städtische Grundstücke sollen grundsätzlich nicht verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Boden gehört in öffentliche Hand, damit die Stadt langfristig Einfluss auf ihre Entwicklung behält und Spekulation begrenzen kann. Dort, wo es rechtlich möglich und städtebaulich sinnvoll ist, wollen wir kommunale Vorkaufsrechte konsequent prüfen und nutzen. Die Stadt darf nicht nur zuschauen, wenn Wohnraum oder wichtige Grundstücke dem Markt überlassen werden.

Darüber hinaus prüfen wir gezielt den Ankauf von Wohnungen durch die Stadt, um den kommunalen Bestand auszubauen und stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen zu können. Gleichzeitig wollen wir alternative und gemeinwohlorientierte Wohnformen stärken – insbesondere genossenschaftliche Projekte und gemeinschaftliches Wohnen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu dauerhaft bezahlbarem Wohnraum und stabilen Nachbarschaften.

Wohnungslosigkeit ist auch in kleineren Städten Realität. Unser Anspruch ist klar: Niemand soll hier ohne sicheren Wohnraum leben müssen. Wir wollen Wohnungslosigkeit frühzeitig verhindern – etwa durch bessere Beratung bei Mietschulden, Unterstützung in Krisensituationen und verlässliche Hilfsangebote. Notunterkünfte müssen menschenwürdig sein; langfristig braucht es Wege in dauerhaften Wohnraum statt nur kurzfristiger Unterbringung.

Energie & Stadtwerke

Energie muss bezahlbar sein – und darf kein Geschäftsmodell auf Kosten der Menschen sein.

Die Stadt hält über die Stadtbetriebe die Mehrheit an den Stadtwerken. Diesen Einfluss wollen wir nutzen, damit Versorgungssicherheit, faire Preise und der Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang vor kurzfristiger Gewinnmaximierung haben.

Stadtwerke müssen gestalten statt nur verwalten. Lokale Stromerzeugung wollen wir gezielt stärken und stärker in der Region nutzen – etwa durch langfristige Abnahmeverträge für genossenschaftliche und gemeinwohlorientierte Projekte. So entsteht Planungssicherheit und Wertschöpfung bleibt vor Ort.

Lokaler Strom muss einfacher lokal nutzbar werden. Dafür wollen wir Energy-Sharing-Modelle, passende Tarifstrukturen und mehr Transparenz im Stromnetz voranbringen. Netzkapazitäten müssen besser erfasst, Anschlussverfahren vereinfacht und neue Projekte verlässlicher ermöglicht werden.

Alle geeigneten öffentlichen Gebäude sollen mit Photovoltaik ausgestattet werden. Wo es sinnvoll ist, müssen Speicher mitgedacht werden, um erzeugten Strom besser zu nutzen, Lastspitzen abzufangen und die Versorgung stabiler zu machen. Die Stadtwerke sollen solche Strukturen aktiv unterstützen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, wie kommunale, quartiersbezogene und gemeinwohlorientierte Speicherlösungen rechtlich und wirtschaftlich aufgebaut werden können. Wenn in der Region viel Strom aus Wind und Sonne erzeugt wird, muss stärker vor Ort davon profitiert werden: durch Speicher, Bürgerenergie, langfristige Abnahmeverträge, faire Tarife und eine aktive Rolle der Stadtwerke.

Die Energiewende muss sozial gerecht sein. Auch Mieter*innen sollen stärker profitieren – etwa durch geförderte Balkon-Photovoltaik, einfache Beteiligungsmodelle und zugängliche Wallbox-Lösungen im Mehrfamilienbereich. Energie ist ein Grundbedürfnis; deshalb setzen wir uns für soziale Tarife und wirksame Unterstützung bei hohen Energiekosten ein.

Auch die Wärmeversorgung ist eine zentrale Zukunftsfrage. Fossiles Gas hat keine dauerhafte Zukunft und sein Ausstieg muss geplant, transparent und sozial gerecht organisiert werden. Wir wollen den Aufbau von Wärmenetzen vorantreiben und die kommunale Wärmeplanung konkret umsetzen. Kommune und Stadtwerke müssen frühzeitig offenlegen, welche Perspektive einzelne Stadtteile und Quartiere haben: Wärmenetz, Wärmepumpe, Sanierung oder gemeinschaftliche Versorgungslösungen. Menschen brauchen Planungssicherheit und dürfen bei dieser Umstellung nicht allein gelassen werden.

Langfristig streben wir an, private Beteiligungen zurückzuführen und die Stadtwerke vollständig in kommunale Hand zu überführen. Energieversorgung gehört zur öffentlichen Infrastruktur und muss dauerhaft dem Gemeinwohl dienen.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Öffentliche Infrastruktur muss verlässlich funktionieren – und für alle zugänglich sein.

Eine funktionierende Kommune braucht starke öffentliche Infrastruktur. Versorgung, Beratung, Bildung, Kultur, Sport, Energie und Mobilität dürfen nicht nach kurzfristiger Rendite organisiert werden, sondern müssen sich am Bedarf der Menschen orientieren.

Verwaltung muss verständlich und erreichbar bleiben – digital und analog. Wer keinen einfachen Zugang zu digitalen Angeboten hat, darf nicht ausgeschlossen werden.

Zentrale Bereiche gehören in öffentliche Hand oder unter klare kommunale Kontrolle. Wir lehnen Privatisierung ab, wenn sie zu höheren Kosten, schlechteren Arbeitsbedingungen oder weniger demokratischem Einfluss führt.

Kommunale Wirtschaftspolitik muss dem Gemeinwohl dienen. Wer öffentliche Gelder erhält oder öffentliche Aufgaben übernimmt, muss faire Arbeitsbedingungen bieten: tarifliche Bezahlung, sichere Beschäftigung, Mitbestimmung, Ausbildung und gute Arbeitsstandards müssen bei Vergabe und Beteiligungen stärker berücksichtigt werden.

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört auch, Verantwortung nicht zu verdrängen oder kommenden Generationen zu überlassen. Deshalb denken wir Umwelt- und Klimaschutz in allen Bereichen dieses Programms mit. Energieintensive Bereiche und ausgelagerte Prozesse müssen transparent gemacht und in die kommunale Klimastrategie einbezogen werden. Emissionen verschwinden nicht, nur weil sie außerhalb der eigenen Bilanz entstehen.

Das gilt besonders für die Asse II. Die Situation zeigt, wie schnell Verantwortung abgeschoben wird, wenn es unbequem wird. Für uns ist klar: Der Atommüll muss vollständig und so schnell wie möglich zurückgeholt werden. Ein einfaches „Drinlassen“ kommt nicht in Frage – auch dann nicht, wenn es aufwendig oder teuer ist. Eine Zwischenlagerung von Atommüll in Bevölkerungsnähe lehnen wir ab. Die Risiken dürfen nicht bei den Menschen vor Ort landen.

Eine Kommune muss im Alltag für alle funktionieren – sicher, zugänglich und ohne Hürden.

Ob Menschen sich in ihrer Stadt wohlfühlen, zeigt sich oft an einfachen Dingen: Gibt es saubere Wege und Plätze? Kann man sich hinsetzen? Gibt es öffentliche Toiletten, Trinkwasser, Schatten und Orte, an denen man sich aufhalten kann, ohne etwas kaufen zu müssen?

Die Aufenthaltsqualität in Wolfenbüttel und in den Ortsteilen muss verbessert werden. Mehr Sitzgelegenheiten, kostenfreie öffentliche Toiletten und frei zugängliche Trinkwasserspender sind keine Extras, sondern Teil einer Stadt, die für alle funktioniert.

Saubere, gut gepflegte und übersichtliche Wege und Plätze tragen zur Sicherheit bei. Vernachlässigte Bereiche dürfen nicht zum Dauerzustand werden – weder in der Innenstadt noch in den Ortsteilen.

Angesichts zunehmender Hitzeperioden braucht es wirksame Hitzeschutzmaßnahmen. Mehr Grünflächen, Bäume, Schatten und entsiegelte Flächen machen den Alltag erträglicher – besonders an Haltestellen, auf Spielplätzen, Schulwegen und stark versiegelten Plätzen.

Auch zentrale Orte müssen daran gemessen werden. Der Schlossplatz darf kein aufgeheizter Steinplatz bleiben. Er soll schrittweise begrünt und so gestaltet werden, dass er auch im Sommer Aufenthaltsqualität bietet.

Eine lebendige Kommune braucht Orte der Begegnung. Öffentliche Räume dürfen nicht immer stärker kommerzialisiert werden. Menschen brauchen Plätze, an denen sie sich treffen, ausruhen, spielen oder Zeit verbringen können – ohne Konsumdruck.

Das richtet sich nicht gegen kleine Läden, Cafés, Gastronomie oder den Wochenmarkt. Im Gegenteil: Eine Innenstadt, in der Menschen gerne bleiben, stärkt auch lokales Leben. Wer Aufenthaltsqualität schafft, sorgt für mehr Begegnung, mehr Laufkundschaft und bessere Bedingungen für Marktstände, Kultur, Gastronomie und kleine Geschäfte – statt nur Durchgangsverkehr, Leerstand und austauschbare Konsumflächen zu verwalten.

Auch Vereine, Initiativen, Musikgruppen und Werkstätten brauchen Raum. Öffentliche Flächen und Räume sollen stärker für gemeinschaftliche Nutzung geöffnet und langfristig gesichert werden. Dafür muss transparent sein, welche städtischen und stadtnahen Räume nutzbar sind, was sie kosten und welche Vergünstigungen für gemeinnützige, soziale oder kulturelle Zwecke gelten.

Barrierefreiheit ist keine Zusatzaufgabe, sondern Voraussetzung für Teilhabe. Wege, Plätze, Haltestellen, Toiletten und öffentliche Zugänge müssen so gestaltet sein, dass alle Menschen sich selbstständig und sicher bewegen können.

Mobilität muss im Alltag funktionieren – verlässlich, bezahlbar und für alle zugänglich.

Wer nicht zuverlässig von A nach B kommt, ist im Alltag eingeschränkt: auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zum Arzt, zum Einkaufen oder in der Freizeit. Mobilität ist deshalb eine Voraussetzung für Teilhabe.

Ziel ist ein öffentlicher Nahverkehr, der einfach nutzbar und für alle bezahlbar ist. Konkrete Schritte dahin sind ein Schüler*innen- und Sozialticket ohne finanzielle Hürden sowie ein kostenfreies Kurzstreckenangebot: Fahrten bis zu fünf Haltestellen sollen kostenlos sein. Langfristig soll geprüft werden, wie der ÖPNV schrittweise weiter vergünstigt und perspektivisch kostenfrei werden kann – verbunden mit besseren Takten, verlässlichen Anschlüssen und guter Erreichbarkeit der Ortsteile.

Der Nahverkehr muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Für Wolfenbüttel und den Landkreis soll die Busflotte schrittweise auf emissionsfreie Antriebe umgestellt werden; neue Fahrzeuge sind entsprechend anzuschaffen. Diese Umstellung muss sozial verträglich erfolgen und darf nicht zu weiter steigenden Fahrpreisen führen.

Auch außerhalb der Kernstadt braucht es verlässliche Angebote. Dichtere Takte am Wochenende, Abendverbindungen und bessere Anbindungen der Dörfer sind notwendig, damit Mobilität nicht an der Stadtgrenze endet. Flexible Lösungen wie Rufbusse und On-Demand-Verkehre können dort sinnvoll sein, wo sie den Alltag tatsächlich verbessern.

Ein rein repressiver Umgang mit dem Thema Beförderungsentgelt löst keine sozialen Probleme. Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Ticket lehnen wir ab. Statt Menschen zu kriminalisieren, braucht es Lösungen, die Mobilität wirklich zugänglich machen.

Radverkehr ist kein Randthema, sondern ein zentraler Bestandteil alltagstauglicher Mobilität. Viele Wege in Wolfenbüttel sind kurz genug, um sie mit dem Fahrrad zurückzulegen – wenn die Infrastruktur sicher, durchgängig und gut gepflegt ist.

Dafür braucht es ein verlässliches Netz sicherer Radwege, bessere Verbindungen zwischen Innenstadt, Ortsteilen, Schulen, Bahnhof und Arbeitsplätzen sowie gut nutzbare Pendelrouten. Gefährliche Engstellen müssen entschärft, Lücken geschlossen und Kreuzungen so gestaltet werden, dass Radfahrende und zu Fuß Gehende sicher unterwegs sind.

Besonders Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen brauchen Schutz im Straßenverkehr. Sichere Schulwege, übersichtliche Querungen, verkehrsberuhigte Bereiche und ausreichend breite Wege ermöglichen selbstständige Mobilität – ohne ständige Angst vor Autos, unübersichtlichen Kreuzungen oder zu engen Wegen.

Geplante Radverkehrsprojekte dürfen nicht aus kurzfristigen Gründen aufgegeben werden. Dazu gehören auch Radschnellverbindungen und sichere Alltagsrouten in die Nachbarkommunen. Gute Radinfrastruktur entlastet Straßen, schafft mehr Platz und macht Mobilität verlässlicher.

Wohngebiete müssen sicherer und ruhiger werden. Sichere Schulwege haben dabei Priorität: Kinder müssen sich selbstständig bewegen können. Verkehrsberuhigung, sichere Querungen und bessere Sichtbeziehungen erhöhen die Sicherheit für alle.

Öffentlicher Raum ist begrenzt und muss gerecht genutzt werden. Viele Menschen sind weiterhin auf das Auto angewiesen – besonders dort, wo Alternativen fehlen. Das darf Mobilitätspolitik nicht ignorieren. Gleichzeitig kann öffentlicher Raum nicht unbegrenzt als Abstellfläche dienen. Ziel ist eine faire Verteilung: für Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Grünflächen, Aufenthalt und notwendiges Parken.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Versorgung gehört in öffentliche Verantwortung – nicht in privatwirtschaftliche Gewinnlogik.

Auch vor Ort zeigt sich: Lange Wege, fehlende Termine und unklare Zuständigkeiten belasten viele Menschen im Alltag. Gesundheit darf kein Geschäftsmodell sein. Medizinische Versorgung muss sich am Bedarf der Menschen orientieren – nicht an Wirtschaftlichkeit, Konkurrenz oder Zentralisierung.

Das kommunale Krankenhaus in Wolfenbüttel spielt dabei eine zentrale Rolle. Es muss dauerhaft erhalten und in öffentlicher Hand geführt werden. Eine weitere Zentralisierung oder schleichende Schwächung der lokalen Versorgung lehnen wir ab. Wer krank ist, braucht erreichbare Hilfe – nicht immer längere Wege.

Auch der Rettungsdienst muss im gesamten Landkreis verlässlich erreichbar bleiben. Gerade in ländlichen Bereichen dürfen längere Wege und knappe Vorhaltung nicht dazu führen, dass Hilfe zu spät kommt. Rettungswachen, Fahrzeuge und Personal müssen so geplant werden, dass Hilfsfristen zuverlässig eingehalten und die Randbereiche des Landkreises nicht abgehängt werden.

Gesundheitsversorgung endet nicht am Krankenhaus. Hausärztliche Versorgung, Facharzttermine, psychische Gesundheit, Prävention, Pflege, Beratung und soziale Unterstützung müssen besser zusammengedacht werden. Versorgungslücken im Landkreis und in den Ortsteilen müssen sichtbar gemacht und gezielt geschlossen werden.

Ein wichtiger Ansatz sind wohnortnahe Gesundheitszentren, in denen medizinische, pflegerische und soziale Angebote gebündelt werden. Solche Strukturen ermöglichen kurze Wege, bessere Abstimmung und niedrigschwellige Hilfe. Wir wollen ein kommunal getragenes Gesundheitszentrum prüfen und vorantreiben – gemeinsam mit Krankenhaus, Landkreis, Gesundheitsregion, Pflege, Beratung und Kassenärztlicher Vereinigung. Medizinische Versorgung darf nicht davon abhängen, ob sich ein Standort für private Anbieter lohnt.

Im Bereich der stationären und ambulanten Pflege fehlt es oft nicht nur an Plätzen, sondern auch an Orientierung, sondern auch an Orientierung. Viele Angebote sind vorhanden, aber für Betroffene und Angehörige schwer zu überblicken. Zentrale Anlaufstellen für Pflege, Beratung und Unterstützung müssen geschaffen oder gestärkt werden, damit Hilfe schnell, verständlich und unbürokratisch erreichbar ist.

Pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag – oft unter hoher Belastung. Sie brauchen mehr Unterstützung, verlässliche Entlastungsangebote und bessere Beratung. Pflege darf nicht zur privaten Überforderung werden.

Gesellschaftliche und soziale Teilhabe darf nicht an der Praxis scheitern. Viele Rechte bestehen bereits, werden im Alltag aber nicht konsequent umgesetzt. Hürden müssen systematisch erfasst und abgebaut werden – bei Beratungsstellen, Gesundheitsangeboten, öffentlichen Informationen und der Orientierung vor Ort.

Gesundheit, Pflege und Teilhabe gehören zusammen. Alle Menschen müssen die Unterstützung erhalten, die sie brauchen – unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht, körperlichen Voraussetzungen oder sozialer Lage.

Eine offene Gesellschaft entsteht nicht von selbst – sie muss jeden Tag verteidigt und gestaltet werden.

Demokratie ist mehr als Wahlen. Sie lebt davon, dass Menschen informiert sind, mitreden können und erleben, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen sich sicher fühlen, gehört werden und sich einbringen können.

Wir stehen klar gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und jede Form von Menschenfeindlichkeit. Rechte Hetze und das gezielte Aufhetzen von Menschen gegeneinander müssen klar benannt und zurückgedrängt werden. Wer soziale Probleme rassistisch umdeutet, löst nichts – sondern lenkt von den eigentlichen Ursachen ab: Armut, Wohnungsnot, schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende Angebote und politische Versäumnisse.

Dabei geht es nicht nur um Haltung, sondern um konkreten Schutz. Menschen, die von Gewalt, Bedrohung oder Diskriminierung betroffen sind, brauchen erreichbare Beratung, klare Anlaufstellen und Unterstützung, die schnell und unbürokratisch hilft – unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Geschlecht, Identität, Behinderung oder sozialer Lage.

Die demokratische Zivilgesellschaft muss gestärkt werden: Vereine, Initiativen, Schulen, Kulturorte und Bündnisse, die sich für Offenheit, Solidarität und ein respektvolles Miteinander einsetzen. Rechte Netzwerke und extremistische Entwicklungen dürfen vor Ort nicht verharmlost werden. Eine Stadt darf nicht neutral bleiben, wenn Menschen eingeschüchtert, ausgegrenzt oder gegeneinander aufgehetzt werden.

Teilhabe darf nicht durch unnötige Einschränkungen erschwert werden. Instrumente wie die Bezahlkarte oder verpflichtende Arbeitsmaßnahmen lehnen wir ab, weil sie Menschen kontrollieren und ausgrenzen, statt ihnen Perspektiven zu eröffnen. Integration und Zusammenhalt entstehen durch Beteiligung, Sprache, Bildung, Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit – nicht durch Misstrauen und Druck.

Erinnerungskultur ist für uns kein Nebenthema. Sie ist Grundlage dafür, aus der Vergangenheit zu lernen und Verantwortung für die Gegenwart zu übernehmen. Wir wollen lokale Geschichte sichtbar machen, Gedenkorte stärken und Projekte unterstützen, die sich mit Faschismus, Ausgrenzung, Zwangsarbeit, Widerstand und demokratischem Engagement auseinandersetzen.

Auch Schulen, Jugendangebote und Vereine brauchen Unterstützung, wenn rechte, rassistische oder menschenfeindliche Einstellungen auftreten. Dafür braucht es Aufklärung, klare Anlaufstellen und Zusammenarbeit mit lokalen Bildungs- und Beratungsangeboten. Schulsozialarbeit muss verlässlich ausgebaut und dauerhaft abgesichert werden. Schulen und Jugendangebote sollen Orte demokratischer Bildung und sozialer Unterstützung sein – nicht Orte der Militarisierung.

Demokratie lebt davon, dass Menschen informiert sind und sich einbringen können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Informationen verständlich und leicht zugänglich zu machen und Beteiligung im Alltag zu ermöglichen.