Der niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als extremistische Bestrebung eingestuft und als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Die Linke Niedersachsen sieht darin eine Bestätigung dessen, wovor Initiativen, Beratungsstellen und viele Engagierte seit Jahren warnen. Thorben Peters, Landesvorsitzender der… Weiterlesen

Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages kommt zu dem Schluss, dass zentrale Bestandteile der US‑Sanktionspolitik gegen Kuba gegen das Völkerrecht verstoßen. Insbesondere die extraterritorialen Auswirkungen der Maßnahmen sowie ihre Folgen für Handel, Versorgung und internationale Beziehungen werden darin… Weiterlesen

Angesichts des landesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt Die Linke Niedersachsen ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten. Der Arbeitskampf macht erneut deutlich, unter welchem Druck die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen und wie dringend spürbare Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen notwendig sind. „We… Weiterlesen

Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie zu Steuermehreinnahmen durch eine Reaktivierung der Vermögenssteuer kommt zu dem Schluss, dass Niedersachsen durch diese jährlich fast 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung hätte. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der… Weiterlesen