Merz ist ein internationaler Brandstifter

Friedrich Merz’ Aussage, Israel mache im Iran „die Drecksarbeit“, ist nicht nur zynisch – sie ist außenpolitisch brandgefährlich und moralisch bankrott. Sie offenbart nicht nur eine erschreckende Geringschätzung für das Völkerrecht, sondern auch ein beunruhigendes Maß an deutscher Mittäterschaft an einer gefährlichen Eskalationspolitik im Nahen Osten.

Was Merz hier ausspricht – bewusst oder unbewusst – ist ein Eingeständnis: Deutschland weiß, dass Israel völkerrechtswidrige Handlungen begeht. Und statt diese klar zu verurteilen, rechtfertigt man sie zynisch als „notwendige Drecksarbeit“, die eben irgendwer erledigen müsse. Wer so spricht, spricht nicht wie ein verantwortungsbewusster Politiker, sondern wie ein Brandstifter im diplomatischen Porzellanladen.

Wir dürfen nicht vergessen: Auch die USA verkauften Anfang der 2000er-Jahre ihren völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak als „Präventivschlag“. Die Folgen waren hunderttausende Tote, ein zerfallener Staat, die Geburtsstunde des IS – und ein Flächenbrand, der bis heute nicht gelöscht ist. Es war eine Katastrophe mit Ansage: auf Lügen gebaut, mit verheerenden Langzeitfolgen für die gesamte Region.

Heute erleben wir erneut, wie eine gefährliche Rhetorik salonfähig gemacht wird – eine Rhetorik, die auf Eskalation und Konfrontation setzt, statt auf Diplomatie und Völkerrecht. Deutschland macht sich durch politische und militärische Unterstützung Israels mitschuldig, wenn es sich weigert, klare rote Linien zu ziehen – insbesondere dann, wenn Israel unter dem Deckmantel der „Selbstverteidigung“ gezielte Tötungen, Luftangriffe in Drittstaaten und Souveränitätsverletzungen begeht.

Als Linke stehen wir unmissverständlich für das Völkerrecht, für Menschenrechte und gegen jede Form militärischer Aggression – egal, von wem sie ausgeht. Was es braucht: eine Politik der Deeskalation, des Friedens und der internationalen Gerechtigkeit – nicht der Komplizenschaft und Doppelmoral.