Causa Krach: Politik darf nicht käuflich sein

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den früheren Regionspräsidenten und heutigen Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:

„Die Vorwürfe gegen Steffen Krach sind schwerwiegend. Wenn Staatsanwaltschaft und Polizei die Wohnung eines früheren Regionspräsidenten, seinen ehemaligen Amtssitz und eine Parteizentrale durchsuchen, ist das kein politischer Nebenschauplatz. Im Raum steht der Verdacht, dass wirtschaftliche Interessen mit finanziellen Zuwendungen Einfluss auf politische Entscheidungen genommen haben könnten. Krach muss jetzt vollständige Transparenz herstellen und zur lückenlosen Aufklärung beitragen.“

Besonders brisant ist, dass die Ermittlungen einen Vorgang aus Krachs Amtszeit als Regionspräsident und damit eine Entscheidung im Bereich der öffentlichen Gesundheitsversorgung betreffen. Nach der bisherigen Berichterstattung prüfen die Ermittler einen möglichen Zusammenhang zwischen einer Zuwendung eines Anbieters und Krachs Einsatz für dessen Konzept in einem Bieterverfahren. Bei Entscheidungen über Gesundheitsversorgung und öffentliche Mittel muss jeder Verdacht finanzieller Einflussnahme restlos aufgeklärt werden.

Peters weiter:

„Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Einfluss können sich Unternehmen auf Politik kaufen? Die Verflechtung von wirtschaftlicher Macht und politischen Entscheidungen ist ein Problem für unsere Demokratie. Deshalb nimmt Die Linke kein Geld von Unternehmen und Konzernen. Unternehmensspenden und das Sponsoring von Parteien durch Konzerne gehören verboten, die Regeln gegen politische Korruption verschärft und der direkte Wechsel aus politischen Spitzenämtern in lukrative Unternehmensposten durch wirksame Karenzzeiten begrenzt. Demokratie darf keine Frage des Geldbeutels sein. Politik darf nicht käuflich sein.“